Schlagwort-Archive: Marianne Grimmenstein

CETA: Endrunde zum finalen Showdown per Klage vorm BVerfG

Wird, wie schon so oft in der Geschichte, der Widerstand scheitern, auch beim Bundesverfassungsgericht, trotz etlicher Gegenstimmen in der SPD? Weiterlesen

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CETA: Vorläufiges Inkrafttreten ohne Zustimmung des Bundestages

Die abenteuerlichen Vorstellungen des Herrn Gabriel Pessimisten ohne jedweden Hoffnungsschimmer müssen sich wohl damit abfinden, daß sowohl das CETA als auch das TTIP verabschiedet werden, zumal hüben wie drüben des Atlantiks die verantwortliche Politik sich einig ist, jene Abkommen unbedingt … Weiterlesen

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