Schlagwort-Archive: Deutscher Bundestag

Bitte Platz nehmen im Deutschen Bundestag

Selbstverständlich gehört die FDP in die Mitte des Bundesparlamentes zwischen Grünen und der Union. Das hätte schon vor vier Jahren so stattfinden müssen. Weiterlesen

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Lobbyisten Tür und Tor geöffnet

Man kann nicht nur, sondern muß regelrecht den Verdacht hegen, daß eine gezielte Absicht dahintersteckt, Lobbyregister zu verschleppen Weiterlesen

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BND-Gesetz: Freifahrtschein für ungehindertes Ausspionieren

Die Bundesregierung als auch der BND selbst argumentieren gern mit der Terrorismusbekämpfung. So weit so dramatisch. Weiterlesen

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