Uhren der Düsseldorfer FDP ticken anders


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Tempolimit für Radfahrer unnötig

Während lange Jahre auf Bundesebene bereits die Union, allen voran die CSU keine gute Verkehrspolitik ablieferte, scheinen dies in Düsseldorf die Liberalen dem Bundesverkehrsminister gleichtun zu wollen. Schließlich besteht doch die FDP darauf, weiterhin ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen zu vereiteln.

Eine jüngste Meldung läßt aufhorchen, FDP will Tempolimit für Fahrräder. Das ganze gefordert in Düsseldorf, es betrifft konkret die Schodowstraße in der Innenstadt, den vier Meter breiten Radweg nutzen insofern Radfahrer und Fußgänger gemeinsam. Statt gegenseitige Rücksichtsnahme zu praktizieren, scheint dies in der Rheinmetropole wohl nicht ganz so friedlich zu fruchten.

Gerichte bemühen der verkehrte Ansatz

So wie dies bereits in der Bundeshauptstadt stattfindet, dort klagt  ein Fahrradfahrer gegen ein beschlossenes Tempolimit von 10 km/h. Merkwürdig, was daran so dramatisch sein möge. Bei Uneinsichtigkeit wäre doch eine klare Trennung zwischen Fußgänger- und gekennzeichnete Radwege die besssere Lösung?!

Unabhängig davon sei verkehrpolitisch ohnehin an das Pilotprojekt zu Tempo 30 in acht deutschen Städten erinnert, schließlich gehören solche politische Weichenstellungen mit dazu, um einer Gefährdung schwächerer Verkehrsteilnehmer entgegenzuwirken.

Was macht liberale Politik generell aus?

Ganz offensichtlich bleibt sie die Partei, die weder Armut berücksichtigt, Chancengleichheit bei der Bildung noch eine faire Verkehrpolitik. Die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets oder andere Überlegungen zur Entlastung schlechter Verdienenden in der Bevölkerung wird kategorisch abgelehnt. Aber Hauptsache Herr Lindner fährt seinen Porsche, wobei diese Bemerkung nicht im Geringsten etwas mit Neid zu tun haben soll.

Die Kette der politischen Fehlentscheidungen jener Liberalen würde auch diesen Artikel sprengen, denken wir nur an die etlichen Entgleisungen des Herrn Kubicki. Anstatt die vierjährige Auszeit vom Deutschen Bundestag zu verinnerlichen, die von 2013-2017 stattfand, wurschteln sie einfach weiter. Nichts dazugelernt, Arroganz mit Ansage. Es bleibt zu hoffen, daß die Düsseldorfer Radahrer entsprechend sich zu wehren wissen.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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