Durch Russlandkrieg Klimapolitik aussetzen


Die Ampelregierung beugt sich völlig unnötig

Es war von Beginn an absehbar, daß bei geringsten Widerständen die verantwortliche Politik abrücken würde von ihren gesetzten Zielen. Was in Wahlkampfzeiten ganz besonders den Grünen an Zustimmung verhalf, scheint längst zu bröckeln. Schuld daran habe vor allem Putins Angriffskrieg gen Ukraine. Wird die Klimapolitik über Bord geworfen, weil ganz andere Ziele notwendig sein sollen? Es schaut sehr danach aus!

Klima-Aktivistin Luisa Neubauer zeigt sich schwer enttäuscht von den Grünen, was man ihr keinesfalls verdenken kann. Recht hat sie, da läuft etwas völlig aus dem Ruder. Dennoch sollte dies letztlich nicht überraschen. Politik beugt sich meistens wirtschaftlichem Druck, vergißt nur allzu schnell ihre eigenen Ziele zu Lasten dringend notwendiger Erkenntnisse, statt den Ernst der Lage real zu berücksichtigen.

Mit Lindner ein Zurück zur Kernkraft?

Wirklich verwundern können derartige Überlegegungen mitnichten, wenn ein Christian Lindner eine offene Debatte über Nutzung der Kernkraft verlangt. Unabhängig von der Union, die schon länger mit Merkels AKW-Stop hadert, hat auch die FDP keine Probleme damit, die Kernkraft wieder ins Leben zu rufen. Welch gefährlicher Trugschluß, von den finanziellen Nachteilen mal ganz abgesehen.

Einerseits betont zwar Robert Habeck, dies sei kein Weg, den Deutschland gehen würde, andererseits sollte uns hinlänglich bekannt sein, daß die Grünen schnell eigene Vorsätze verwerfen, wenn sie dabei Vorteile für sich sehen. Insofern hat Luise Neubauer vollkommen Recht mit ihrer harsch berechtigten Kritik.

Was neu begann jetzt schon fragwürdig?

Ein Dreiviertel Jahr Ampelkoalition und schon machen sich erste Anzeichen bemerkbar, daß ihre Ziele wanken. Dies alles angeblich aufgrund Putins angezettelten Krieg? Wer dies als Argumentation anführt, hat den Ernst der Lage wohl nicht wirklich erkannt. Der Klimawandel wird uns alle betreffen, ganz besonders die Dritte Welt, den Süden belasten, aber auch den goldenen Westen keinesfalls verschonen.

Was noch im Herbst letzten Jahres so blumig in Wahlkampfzeiten versprochen begann, bröckelt bereits erheblich. Es wird nicht damit getan sein, Putin als Sündenbock hinzustellen, wenn die Ampelregierung eigene Ziele außer acht läßt, zurückrudert. Dieser Weg ist äußerst fatal und gefährlich.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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