Schmutzige Deals insbesondere in der Politik


Stell dir mal vor, es ist Krieg, und Geld fließt sofort

Kaum hatte der russische Despot seine Armee gen Ukraine und Kiew ziehen lassen, faßte sich Olaf Scholz ein Herz, um drei Tage später in dessen Regierungserklärung das Wort der Zeitenwende ins Spiel zu bringen, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro locker zu machen, die Bundeswehr solle endlich folgerichtig erneuert werden, bevor Putin uns allen das Fell über die Ohren ziehen könne.

Letzteres bemerkte der Hanseat mitnichten, doch nunmehr tut es bei Annalena Baerbock richtig weh, sie bestand doch damals unbedingt darauf, daß eben nicht alles in die Bundeswehr fließen solle, sondern auch in den Zivilschutz, in Cybersicherheit und in die Ertüchtigung von Nato-Partnern. Das hat nunmehr vor allem Herr Merz vereitelt, was unverkennbar die Grünen im Deutschen Bundestag wenn auch eher verhalten kommentierten. Es rumpelt in der Ampelkoalition. Oder glätten sich am Ende wieder die Wogen?

Kriegsrhetorik das passable Rezept gen despotische Angriffe?

Wer heute tatsächlich noch glaubt, Frieden schaffen ohne Waffen, sei von Erfolg gekrönt, hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Einen AH hätten die Alliierten ohne Waffen vor über 77 Jahren keineswegs gestoppt. Das gilt insofern gleichwohl für jenen Wladimir Putin. Der Vergleich hinkt eben nicht, zumal der Größenwahn des russischen Despoten weiterhin anhält.

Andererseits funktionieren gewisse Selbstverständlichkeiten, die Hochrüstung, und zwar weltweit bei all den Staaten, die es sich leisten können. Hatte jahrelang selbst die Union die geforderten 2 Prozent bei der Bundeswehr nicht aufbringen können, sieht ein Herr Merz sie jetzt als immer noch zu wenig, der Ruf nach noch mehr Waffen erschallt in Berlin. Olaf Scholz wird Zögerlichkeit vorgeworfen, der Oppositionsführer verkauft sich als Macher. Doch für welchen Preis? Eine Aufrüstungsspirale wollten wir doch alle verhindern, oder?

Er nützt nicht wirklich viel der schmutzige Deal

Zumal insbesondere die Union hierzulande es fertigkriegt, stets heuchlerisch angeblich fürs Volk zu entscheiden, um gleichzeitig den Sozialstaat zu schröpfen, die Hochfinanz, elitäre Konzerne zu hofieren. Hatte noch ein Helmut Schmidt zurecht gezögert in Anbetracht eines neoliberalen monetaristischen Sozialdarwinismus à la Reagan und Thatcher, der durch die Lambsdorff-Papiere der Liberalen umgesetzt werden sollte, setzte dies die sechzehn jahrelange Kohlregierung knallhart um, folgte ohne wenn und aber diesem Weg ein Gerhard Schröder.

Mit der Union in der Opposition und deren Mehrheit im Bundesrat gehen wir keinen rosigen Zeiten entgegen. Schmutzige Deals sind nicht nur vorprogrammiert, sie werden nonchalant beschlossen. Annalena Baerbocks Bedenken waren berechtigt. Ob zuviele Kompromisse eher schädlich sind, wird sich schnell zeigen, spätestens dann, wenn weiterhin sozial Benachteiligte betroffen sind.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Quergedachtes

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