Fortsetzung der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein wahrscheinlich


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Wikimedia Commons CC BY-SA 3.0

SPD Wahlverlierer – die Nazis fliegen aus dem Kieler Landtag

In gestriger 20. Landtagswahl von Schleswig-Holstein gehen wohl drei Parteien als Gewinner hervor, vier Parteien als Verlierer. Zur großen Überraschung haben die Sozialdemokraten am höchsten verloren, sind nunmehr nur noch drittstärkste Partei, während die Grünen sich als zweitplatzierte verbessern konnten.

Ein kleiner Wermutstropfen verbleibt dennoch. Die SPD wird schätzungsweise in der Opposition mit dem neu ins Parlament gewählten Südschleswigschen Wählerverband sitzen, wobei gleichzeitig die Nazipartei nicht mehr im Kieler Landtag Platz nehmen darf. Gut so.

Was die einzelnen Ergebnisse offenbaren

Ganz sicher keine Trendwende für die CDU oder gar die Union, so wie das gerne ein Friedrich Merz für sich interpretieren möchte. Davon kann keine Rede sein. Zwar triumphiert die CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, es sind aber de facto die Grünen, die gleichzeitig einen Stimmengewinn verzeichnen.

Ein Blick auf die Zahlen schafft Klarheit. Die CDU gewinnt 11,5% der Wahlstimmen hinzu, erreicht folglich 43,4%. Die SPD verliert 11,3%, muß sich als drittstärkste Partei mit 16% zufriedengeben. Die Grünen verzeichnen ein Plus von 5,4% und erreichen somit 18,3%. Die FDP büßt ebenso etliche Stimmen ein mit einem Minus von 5,1%, erreicht nur noch 6,4%. Der Südschleswigsche Wählerverband gewinnt 2,4% an Wahlstimmen hinzu, sitzt mit 5,7% sicher im Landtag, während die Linken 2,1% verlieren, nur noch bei 1,7% liegen. Erfreulich, daß die AfD mit dem Stimmenverlust von 1,5% die 4,4% erhalten, somit nicht mehr im Plenum sitzen dürfen.

Die Wähler entscheiden sich für die erneute Jamaika-Koalition

Wobei die CDU ganz bequem auch mit den Grünen allein regieren könnte. Jedoch haben Dreierbündnisse offensichtlich mehr Zustimmung, erst recht mit Blick gen Deutschen Bundestag. Es darf somit wahrscheinlich mit der Fortsetzung der Jamaika-Koalition gerechnet werden.

Das Ergebnis der gestrigen Landtagswahl sollte nicht hinwegtäuschen, wie es um die CDU steht. Im letzten Jahr erst ließ sie gleich in zwei Landtagen Federn, mußte erhebliche Stimmenverluste hinnehmen in Rheinland-Pfalz und im Ländle. Dieser Kurs setzte sich sowohl in der Bundestagswahl als auch jetzt Ende März fort, die Sozialdemokraten holten sich das Saarland zurück. Nächsten Sonntag scheint sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen anzubahnen.Vielleicht mag dort die Altherren-Art des Herrn Merz noch fruchten, verunsicherte Wähler doch noch die CDU vorziehen, schließlich liegt diese in der jüngsten Prognose mit zwei Prozentpunkten vor der SPD.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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