Ampel-Regierung nach 100 Tagen in der Kritik


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Mehr Augenmaß und Fairneß wären aber angebrachter

Wie man’s macht, ist es verkehrt. Diese Ampel-Regierung hat keinen leichten Start, insofern können deren ersten 100 Tage letztendlich einer fairen Bewertung kaum bis gar nicht standhalten. Was allerdings wirklich stört, sind die vielen unzufriedenen Stimmen, ganz besonders auch nachlesbar in den Social Media.

Nach Wolodymyr Selenskyjs Rede auf einer Videoleinwand im Deutschen Bundestag langanhaltender Applaus. Im Anschluß setzt die Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt die beschlossen geplante Sitzung fort mit dem Tageordnungspunkt zur Impfpflicht-Debatte. Ein durchaus wichtiges Thema, immerhin hat das Virus dieses Land, Europa und die Welt im Griff.

Der anschließenede Shitstorm, Olaf Scholz hätte daraufhin eine Regierungserklärung abzuliefern, bringt faktisch nichts. Gleichzeitig offenbart Friedrich Merz mit dessen Intervention wahltaktisches Manöver, was selbstverständlich eine entsprechende Entrüstung bei den Regierungsparteien auslöst. Argumentativ reagiert der Fraktionschef der FDP, Christian Dürr, daß auch das britische Unterhaus und der US-Kongreß nach Videobotschaften Selenskyis auf eine Aussprache verzichtet haben. So what?!

Natürlich belastet uns alle dieser Krieg in der Ukraine, den Putin in erster Linie zu verantworten hat. Joe Biden bezeichnet ihn inzwischen zurecht als Kriegsverbrecher. Nur kann die Bundesregierung Selenskyjs Bitte nicht nachkommen, die Nato darf mitnichten im Luftraum der Ukraine eingreifen, weil dies bedeuten würde, russische Militärmaschinen anzugreifen, eine Provokation, die Putin veranlassen würde, den 3. Weltkrieg zu starten.

Wer das politische Geschehen verfolgt, kommt nicht umhin, dieser Ampelkoalition viel Weitblick und ein geschicktes Händchen zu wünschen. Politik hat natürlich jede Krise mit dem notwendigen Augenmaß zu bewältigen. Aber hier prasseln gleich drei große Probleme auf sie ein. Die Covid-19-Pandemie, der Klimawandel und dieser Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Das alles zeitgleich zu ordnen, zu lösen oder gar zu bewältigen, fordert alle Länder heraus, deren Politiker ihren Job ernst nehmen. Despoten kann man hierbei eher ausklammern, diese vertreten nur ihre eigenen Machtinteressen ohne jedwede Rücksicht. Es bringt nicht viel, die Ampelkoalition ständig an den Pranger zu stellen, wie das von Beginn an von etlichen kritischen Stimmen versucht wird. Sicherlich ist Kritik immer angebracht und notwendig. Aber man sollte ihr schon die nowtwendige Zeit lassen, ihren Job auszuüben. Man wünscht sich hierbei ein wenig mehr Respekt und Augenmaß, ganz besonders in solchen Zeiten, wo Haß und Verachtung sich immer weiter ausbreiten.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Meinung

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