Putins Krieg beendet Friedenspolitik


Aufrüstung beste Verteidigung

Selbstverständlich gilt, Frieden schaffen ohne Waffen. Doch wenn ein Aggressor wie Wladimir Putin internationale Politik regelrecht in den Wind schießt, die Ukraine einfach kriegerisch angreift, reagieren die europäischen Nachbarn, die westliche und der größte Teil der Welt. Nicht nur die Weltordnung wurde erschüttert, sondern das Gleichgewicht der Kräfte gerät zunehmend außer Kontrolle angesichts der Drohungen seitens des russischen Präsidenten.

Natürlich machen sich die anderen Grenzstaaten Russlands Sorgen, besonders wenn sie keinen Schutz durch eine Nato haben. Gleichzeitig geraten auch hierzulande Parteien, die jene Nato heftig kritisieren nebst Waffen und Aufrüstung in Gewissensnot, zerreiben sich die Gemüter, zumal gerade die Linken ohnehin kurz vor dem Aus im Deutschen Bundestag stehen.

Finnland plötzlich zum Nato-Beitritt bereit – die Grünen wurden überrascht

Was nutzen pazifistische Haltungen, wenn Despoten einfach ihren kriegerischen Weg mit Waffengewalt durchsetzen. Putin hat Parteien wie Die Linke und die Grünen eines Besseren belehrt. Dennoch nennt die Grüne Jugend Bundeswehr-Milliarden „Hauruckaktion“. Ein Déjà-vu für die Grünen mit Blick gen Kosovo-Einsatz, wo sie gleichwohl bei der Beteiligung der Bundeswehr zustimmen mußten?  Nicht ganz. Jetzt geht es um eine prinzipiell schnelle Entscheidung angesichts sich überschlagender Angriffsszenarien seitens Russlands.

Darüber sinnieren natürlich auch die Finnen. Das finnische Parlament debattiert über Nato-Beitritt. Eine folgerichtige Notwendigkeit, obwohl sogar kurz nach dem Großangriff Russlands auf die Ukraine die Regierung eine Mitgliedschaft zur Nato ausschloß. Dies hat sich ziemlich schnell geändert, weil der Faktor Angst berechtigterweise sich durchsetzt.

Gregor Gysi kritisert Sahra Wagenknecht in aller Schärfe

Nachvollziehbar und unbedingt berechtigt. Wer sich Gelbwesten überstreift, von Beginn an den Weg der Querfront gutheißt, inzwischen rechte Standpunkte vertritt, darf sich nicht wundern, am Ende scharf kritisiert zu werden, obendrein die Linken ins Abseits zu katapultieren, schließlich hatte sie bei der letzten BTW nur 4,9 Prozent erreicht.

„Liebe Sahra, ich bin insgesamt über eure Erklärung entsetzt“, beginnt Gregor Gysi seinen Brief an Sahra Wagenknecht, um dort ganz besonders „die völlige Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskrieges, der Toten, der Verletzten und dem Leid“ zu rügen. Das hat sie natürlich so nicht stehenlassen, sondern prompt reagiert, die „angeblich mangelnde Empathie grenze an Rufmord“. Starke Töne, wobei Gysis Kritik ins Schwarze trifft. Es wird ein merkwürdiger Schuh daraus, schließlich hätte Putin die Ukraine gewiß mitnichten angegriffen, wäre sie Mitglied der Nato. Insofern ist die Einstellung der Linken zur Nato politisch-historisch hinfällig mit dem Angriffskrieg von Putin. Obendrein sei  ihr entgegengesetzt, sich mal mit Armin Nassehi zu beschäftigen, was er im jüngsten Artikel bei der Zeit uns nahebringt.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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