Politische Unglaubwürdigkeit nimmt längst zu


Fall Assange und Verfassungsschutz auf dem Prüfstand

Eine der wichtigsten Regierungsformen erleidet seit geraumer Zeit höheren Schaden als einem lieb sein dürfte. Zumal etliche Regierungen sich nicht in ihre Karten schauen lassen, bzw. nicht zugeben wollen, wie schlampig und obendrein gefährlich eigene Behörden bis hin zum Militär arbeiten.

Der dramatische Fall Julian Assange sollte uns allesamt aufhorchen lassen, eben weil die USA mit solch Nachdruck seine Auslieferung fordern. Während Kriegsverbrechen eher halbherzig bis gar nicht geahndet werden, zieht man es vor, den Whistleblower Julian Assange zu kriminalisieren. Wer die Pressefreiheit hochhält, wird bestraft, welch zwiespältig dreiste Vorgehensweise.

Reicht Julian Assanges Teilsieg?

Das wird sich schon bald herausstellen. Zumindest hat der High Court in London die Berufung von Julian Assange zugelassen. Dabei sollte niemand verkennen, daß der Whistleblower bereits seit bald zehn Jahren inhaftiert ist, jenes Märtyrium in keinem Verhältnis zur Gerechtigkeit steht, schließlich haben die USA so manche Kriegsverbrechen begangen, die bis heute ungeahndet bleiben.

Die US-Justiz möchte ihn zu 175 Jahren Haft verurteilen, nimmt keinerlei Rücksicht auf dessen Gesundheitszustand, der zweifellos feststeht. Während Demokratien gern sich für Menschenrechte einsetzen, sollen diese für investigative Journalisten nicht gelten?

Was für eine Schieflage

Das Mißtrauen zum Verfassungsschutz hat ohnehin spätestens seit dem NSU-Prozeß erheblich zugenommen, auch mit Blick gen Hans-Georg Maaßen. Der Ausverkauf der Demokratie nimmt seinen gefährlichen Lauf, der uns alle nicht gleichgültig sein darf, wollen wir nicht morgen schon in einer Autokratie erwachen. Mit Blick gen Russland kann sich jeder davon leicht überzeugen.

Nunmehr hat eine Sicherheitsexpertin eine Tarnbehörde in Berlin entlarvt. Die Rede ist von der sogenannten „Bundesservice Telekommunikation“, die die Sicherheitsexpertin und Aktivistin Lilith Wittmann als dubiose Behörde enttarnte, die wohl der Verfassungsschutz klammheimlich installiert hat. Ein Sprecher des Bundesministeriums dementiert einen Zusammenhang zu jener Behörde mit dem Verfassungsschutz. Was bezweckt die verantwortliche Politik damit? Den Glauben an Blauäugigkeit seitens krtitischer Bürger?  Das könnte sich schnell als ein Eigentor entpuppen, wobei der politische Schaden erhebliche Dimensionen annimmt. Nicht gut, schon gleich gar nicht im Kontext eines wachsenden Rechtsextremismus.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Quergedachtes

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