Friedliche Koexistenz erst recht gefährdet


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Bündnisse ohne wirkliche Entspannung

Mensch lernt nicht aus seinen Schwächen, von Stärken darf man in diesem Kontext ohnehin nicht sprechen, weil Friedenspolitik nur funktionieren kann, wenn alle Beteiligten daran wirken, sie umsetzen. Davon ist die Menschheit weiter entfernt denn je, global betrachtet bieten sich natürlich Chancen, allerdings fast keine angesichts jener harten Fronten.

In Europa spitzt sich der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu. Während Putin an der ukrainschen Grenze seine Truppen positioniert, da ihm der Westen und die Nato auf die Pelle rücken will, so dessen Argumentation, drohen die G7-Staaten mit erheblichen Sanktionen, sollte es zum Einmarsch und Krieg kommen. Schon ist die Rede von der Vorbereitung für „totalen Krieg“. Unsere Außenministerin Annalena Baerbock beteuert zwar, die Tür für diplomatische Gespräche bleibe offen, aber der Karren ist längst festgefahren trotz des Minsker Abkommens. Mit ein wenig Phantasie darf und muß man sogar eine gewisse gezielte Absicht dem Kreml unterstellen. Obwohl der Warschauer Pakt vor über dreißig Jahren überwunden wurde, hält sich Russland an der Idee fest, die Ostblockstaaten wieder vereinnahmen zu wollen.

Mit Blick gen andere weltweite Brennpunkte schaut es keinesfalls besser aus. Zu Beginn dieses Jahres wollte jener „Blonde Dolle“ doch tatsächlich einen Bürgerkrieg in den USA anzetteln mit dem Sturm aufs Kapitol, in Mittel- und Südamerika tobt die Drogenmafia, während Syrien, Libyen und der Jemen weiterhin kriegerisch zu leiden haben oder in Zentralafrika die Demokratische Republik Kongo. Parallel will die VR China Taiwan sich wieder einverleiben, gleichzeitig zündelt Nordkorea mit dessen Raketentests, droht den USA, diese atomar zu vernichten.

Stichwort China, diese Großmacht scheut nicht davor zurück, trotz despotischer Re-gierungsführung uns Demokratie zu erklären. Unser neuer Bundeskanzler Olaf Scholz kann sich auf Dauer nicht wegducken, Litauen geht uns alle an, weil der Handelskrieg Chinas gegen die Balten verdeutlicht, daß das Reich der Mitte Europa so gar nicht ernst nimmt. Möge das Vorhaben unserer Ampelkoalition nicht bei Lippenbekenntnissen verharren, sondern tatsächlich eine härtere Linie gegen China fahren, selbst wenn Altkanzler Gerhard Schröder meint, er müsse die neue Außerministerin rügen.

Doch was global betrachtet schon für genug schlaflose Nächte sorgen kann, gilt gleichwohl für den inneren Frieden auch hierzulande. Die eskalierenden Proteste, Kontrollverlust mit Ansage, die Jonas Mueller-Töwe für T-Online zum Besten  gibt, entspricht auch meiner Einschätzung, wie sie unschwer auf unserem Blog nachgelesen werden kann. In anderen Worten, die neue Innenministerin Nancy Faeser wäre sehr gut beraten, Taten folgen zu lassen mit ihrer Feststellung, daß rechter Terror unsere größte Bedrohung im Lande darstellt.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Meinung

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