Joe Bidens Reformpolitik Hände gebunden


Wenn rechte Kräfte frohlocken, linke den US-Präsidenten kritisieren

Selbstverständlich darf man generell in der Politik keine Wunder erwarten. Das muß auch der 46. US-Präsident letztendlich hinnehmen, so schwer ihm das auch fällt, zumal er angetreten ist, ein extravagantes Wirtschaftspaket zu schnüren, welches durch zögerliches Verhalten in eigenen Reihen vereitelt wird.

Wie ein roter Faden begleiten Joe Biden die Widrigkeiten seiner bisherigen politischen Ambitionen, Sebastian Hesse im ARD-Studio Washington bezeichnet ihn daher als glücklosen Präsidenten, dessen Reformagenda hänge im Kongreß fest. Die Repu-blikaner und besonders ein Donald Trump frohlocken im Hintergrund, reiben sich die Hände ob solcher Zustände. Doch jene Häme schadet den USA und besonders der Welt selbst, da der Klimawandel alle betrifft.

Eine Politik der Kompromisse bremst zuviel aus

Uns läuft die Zeit davon. Während besonders in Europa und hierzulande FFF mahnend an die etlichen gescheiterten Versprechungen der Regierungen errinnert, explizit gen neue Bundesregierung, die in der Ampelkoalition sich finden will. Was sich hier noch sondieren muß, stellt einen Joe Biden vor vollendete Tatsachen und wird somit von Widrigkeiten begleitet.

Dessen Einfluß scheitert oftmals an Senator Joe Manchin, eine Laus im Pelz der Demokraten. Die Frage liegt nahe, ob dieser nicht besser zu den Republikanern wechseln sollte. Angesichts einer breitgefächerten politischen Landschaft etlicher Fachleute, Gremien und Behörden sowie Minister darf schon Kritik aufkommen, wieso manch notwendige politische Reformen hintenanstehen, während der Fokus auf andere wichtige Gesetzespakete gerichtet wird. Warum nicht alles zusammen gezielt angehen?

Geht die Rechnung der republikanischen Hardliner am Ende auf?

Um als Retter in der Not spätestens zur nächsten US-Wahl aufzutrumpfen? Mit Blick zurück gen Spätfrühling dieses Jahres wohl eher nicht so unrealistisch. Trumps Republikaner demontieren die Demokratie, was bereits beim Versuch der Erstürmung des Kapitols deutlich wurde, setzt sich fort im Lande gerichtlicher Prozeßfluten, Chancen des gelebten Rassismus.

Solange obendrein etliche Demokraten nicht hinter Joe Biden stehen, seine Politik mittragen, sind dem Präsidenten die Hände gebunden, verharren die USA bei wichtigen Entscheidungen, was letztlich dem Land schadet. Ein Comeback der Republikaner im Kongreß wird zunehmend wahrscheinlicher. Ein Desaster ohnegleichen, was auch aufzeigt, mit welchen simplen Mitteln die Menschen beeindruckt werden sollen. Hauptsache Machtansprüche durchsetzen, um das Wohl einer sozial verträglichen Gesellschaft wird sich ein Dreck geschert. Ein dramatisches Fazit.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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