Chance für eine Ampelkoalition ziemlich realistisch


Vielen Unkenrufen zum Trotz Mut zur Einigung

Die Union hat versagt, dafür haben sich drei Parteien angenähert, die allesamt einen Stimmengewinn verzeichneten zur 20. Bundestagswahl. Die CDU/CSU obendrein am Bundestagswahlsonntag gleich zweimal als größter Verlierer hervorging. Insofern eine eindeutige Bestimmung seitens der Wählerschaft, diese Ampelkoalition doch zu wagen.

Innerhalb relativ kurzer Zeit, – wir erinnern uns noch an die zähen Verhandlungen im Jahr 2017 zur möglichen Jamaika-Koalition, die schließlich scheiterte -, bemerkt Christian Lindner nach den Verhandlungen zur Ampelkoalition: „Eine Zäsur für die politische Kultur in Deutschland“, um noch hinzuzufügen, es habe lange Zeit keine vergleichbare Chance gegeben, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren. Recht hat er.

Alles nur Lippenbekenntnisse oder ein echter Aufbruch?

Selbstverständlich schwingt zugleich Skepsis in den Köpfen etlicher Kritiker, schließlich wiederholten sich in den zurückliegenden Legislaturperioden vollmundige Ver-sprechungen seitens der Vorgängerregierungen, 16 lange Jahre unter Angela Merkels Kanzlerschaft, ohne diese weitreichend umzusetzen. Vielmehr dümpelte man in vielen Bereichen vor sich hin, die Menschen im Lande fühlten sich zurecht verschaukelt, soziale Nöte nahmen zu, während Superreiche ihre Gewinne oft skrupellos einstrichen.

Schon liest man erste Abstriche, z.B. das Temoplimit 130 scheint vom Tisch gefegt worden zu sein, dafür sollen wenigstens Asylverfahren beschleunigt werden. Kein Wort zu den desolaten Flüchtlingscamps an der EU-Außengrenze, den dortigen extrem menschen-verachtenden Zuständen, in diesem Kontext der Verweis zum Interview mit Ina.

Natürlich einigten die drei Parteien sich auf den Mindestlohn von 12 Euro im ersten Jahr, was die Union vehement ablehnte, auch auf die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestags- und Euopawahl. Gut so, eine wichtige Entscheidung, schließlich können und sollten junge Menschen in diesem Alter ihr politisches Bewußtsein zum Ausdruck geben dürfen.

Klimaschutz, bezahlbarer Wohnraum, Offensive für mehr Pflegepersonal

Um nur mal drei Eckpunkte des Sondierungspapiers zu benennen, in welchem sich die drei unterschiedlichen Parteien einigten. Eine Forderung von FFF wird zugleich an-gestrebt, nämlich den Kohleausstieg aufs Jahr 2030 vorzuziehen statt 2038 wie die Große Koalition unter Angela Merkel noch verabschiedet hatte? Wir werden dies akribisch beobachten in den noch verbleibenden neun Jahren.

Bleibt zu hoffen, daß nicht in letzter Minute eine der drei Parteien einen Rückzieher macht. Wohl eher unwahrscheinlich angesichts des bisher zügigen Vorgehens.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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