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FDP in die Mitte – ein berechtigter Wunsch
Während die Verhandlungen zur Ampel-Koalition auf Hochtouren laufen, man kann sich nur wünschen, daß am Ende sie zustandekommt, haben die Liberalen völlig zurecht gefordert, sie wollen lieber im Bundestag neben Grünen als der AfD sitzen. Das kann ihnen niemand ernsthaft verdenken.
Wenn da nicht die Union wäre, die plötzlich entdeckt, daß rechtsradikale Abgeordnete ihr auf die Pelle rücken könnten. Ach, tatsächlich? Wie ist dann die Nähe zu den Nazis noch zu rechtfertigen, wenn man an jenen Herrn Maaßen denkt, ein NSU-Prozeß besonders durch christdemokratische Politik erheblich entgleiste?
Die FDP hat diese neue Sitzordnung sich redlich verdient
Selbstverständlich gehört die FDP in die Mitte des Bundesparlamentes zwischen Grünen und der Union. Das hätte schon vor vier Jahren so stattfinden müssen. Insofern bestätigen sich die einschlägigen Erlebnisse der zurückliegenden Jahre. Allein schon die sexuelle Belästigung im Bundestag spricht Bände, wie die bayerische SPD-Abgeordnete Bela Bach in diesem Sommer bekanntgab, sie sei kein Einzelfall.
Kein Wunder, daß besonders Nazis im Parlament keine Scheu haben, FDP-Abgeordnete entsprechend ungehobelt und unerschrocken vulgär sowie sexuell zu belästigen. Das sollen jetzt mal in Zukunft Unionsabgeordnete aushalten. Natürlich nicht, aber vielleicht ändert sich ja mal die Einstellung zu solchen Straftatbeständen, wie man sie mal klar und deutlich beim Namen nennen sollte!
Wie oft werden denn noch Nazis bei Bundestagswahlen bestätigt?
Obwohl jene AfD einen Stimmenverlust von 2,3 Prozent einstecken mußte, war deren Ergebnis somit noch zweistellig. Zieht man die im Sommer des letzten Jahres neu gegründete Partei diebasis hinzu, wäre das Gesamtergebnis jener Nazis wieder fast so hoch wie zur Bundestagswahl 2017. Eine klare Ansage jener Wähler.
Man sollte stets betonen, AfD’ler sind Extremisten und Nationalsozialisten, wer etwas anderes behauptet, verschließt die Augen, duckt sich weg vor gegebenen Tatsachen. Diese AfD offenbart ständig ihre rechtsextreme Haltung. Punkt.
Gönnen wir den Freien Demokraten ihren Platzwechsel, sie haben ihn sich tatsächlich redlich verdient, zumal eine Union ohnehin neben diese AfD gehört. Dort darf sie dann als „rechter“ Oppositionsblock im Parlament auftreten, ganz dem Wählerwillen entsprechend.
Lotar Martin Kamm
