Despoten kennen keine weltpolitischen Regeln


Lukaschenkas Regime entführt Blogger Roman Protassewitsch

Da spitzt sich langsam aber zielsicher etwas Ungeheuerliches zu, nämlich die Ausbreitung faschistoider Politik, immer mehr Alleinherrscher bestimmen ihren destruktiven Weg, rücksichtslos, menschenverachtend. Das gilt somit auch für Belarus, die einzige tatsächliche Diktatur Europas. Nach der denkwürdigen Flugzeug-Umleitung der Ryan-Air-Maschine verliert sich die Spur vom entführten Blogger in Minsk.

Man muß davon ausgehen, daß dieser in irgendeinem Verlies ausharrt, womöglich von den Schergen des Regimes gefoltert wird. Eine freie Presse unerwünscht, somit gleichwohl Blogger, die es wagen, Alexander Lukaschenkas Präsidentschaft in Frage zu stellen.

Russlands Verbindungen zu Belarus sprechen Bände

Während ein Gerhard Schröder vom lupenreinen Demokraten Wladimir Putin schwärmte, entpuppt dieser sich tatsächlich als ein Freund von Despoten, ein Steigbügelhalter rechtsradikaler Gruppierungen, schließlich sind AfD-Politiker in Moskau gern willkommene Gäste, fließen etliche Gelder in eine braune Flut im Internet, von Hackerangriffen bis ins Weiße Haus mal ganz zu schweigen.

Weißrussland entpuppt sich nachhaltig als Europas Diktatur, während die EU selbst nahezu ohnmächtig dem Treiben jenes Regimes zuschaut. Ob gewisse Sanktionen tatsächlich fruchten, bleibt mal dahingestellt. Bekanntlich beeindrucken Despoten derartige Maßnahmen nicht im Geringsten, sie schöpfen viel eher daraus, ihren harten Kurs fortzusetzen bzw. zu vertiefen.

EU prangert aggressive Haltung Russlands auf dem Sondergipfel an

Da kommt so einiges zusammen, was die weltpolitische Lage nicht gerade entzücken dürfte. Insofern fragt auch die Tagesschau, wie weiter mit Russland. Schließlich setzt der Kreml ziemlich offensichtlich viel daran, das eigene Regime zu stärken, darüberhinaus andere Despoten tatkräftig zu unterschützen. Keine gute Ausgangslage für ein friedliches Miteinander.

Es schaut viel eher danach aus, an jenem Szenarium eines Wettrüstens festzuhalten, obendrein Demokratien generell in Frage zu stellen. Da wächst zusammen, was den Weltfrieden erheblich gefährdet, obendrein Menschennrechte bishin zur Pressefreiheit. Jedwede Kritik wird hart angegangen, das Wesen des Faschismus sucht bereits wieder neue Spielwiesen, sich auszubreiten, im Hintergrund agieren gezielte Kaptialgeber, um ihren eigenen Reichtum zu vergrößern.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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