Ausverkauf der Demokratie


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Wenn konservative Kräfte sich formieren

Daß die Union sich im Moment am Zerlegen ist, sollte inzwischen aufgefallen sein. Dramatisch genug das unselige Ringen um die Kanzlerschaft durch die Herren Söder und Laschet. Zur Freude von Annalena Baerbock, potentielle Kanzlerkandidatin der Grünen. Einem Oskar Lafontaine mag dies nicht schmecken, aber wen interessiert schon die Linken, die durch Sahra Wagenknecht per Linkskonservatismus für genügend Erstaunen gesorgt haben.

Dies wiederum mag ohne Weiteres den Nazis zugutekommen, die sowieso durch den Pöstchenreiter Hans-Georg Maaßen kaum bis gar nicht damals vom Verfassungsschutz behelligt wurden. Mit Blick gen Justiz und dem fragwürdigen Ausgang des NSU-Prozeßes bestätigte sich ohnehin jene Haltung, die exemplarisch zu sein scheint für dieses Land.

Im Spiegel echauffiert sich eine CDU, in Thüringen sorgt die Nominierung für Entsetzen. Tatsächlich? Es handelt sich doch um jenes Bundesland, in dem ein Ministerpräsident Bodo Ramelow abgestraft wurde, weil die CDU zusammen mit der FDP Tabubruch begangen hatten. Somit kommt die jetzige Empörung einer gewissen Heuchelei gleich, die nicht wirklich verwundert.

Zumal die Union ohnehin auch bundesweit vor allem in der Großen Koalition vieles versäumt hat, ihr wahres Gesicht erneut zum Vorschein gelangt. Besonders in Wirtschaftsfragen möchte man so gar nicht von eigenen Pfründen weichen, wie der Arbeitgeberpräsident neulich warnt, die Grünen würden Wohlstand vernichten, so dessen Einschätzung beim Lesen von deren Wahlprogramm.

Das entspricht altbekannten Mustern, die auf dem Rücken der Mittelschicht, den kleinen Einkommen bishin zu Menschen, die auf den Sozialstaat angewiesen sind, ausgetragen werden. Damit haben besonders christliche Parteien so gar keine Bedenken, im Übrigen auch die Liberalen. Interessanterweise trauen so manche sozial Abgedrängte den Nazis, diese würden es für sie schon richten. Mit ein wenig Geschichtsbewußtsein müßten sie allerdings wissen, daß in Diktaturen stets Lager für harte Konsequenzen sorgen, wer nicht spurtet, wird schlichtweg liquidiert!

Bei Feststellung dieser bevorstehenden Aussichten mag man sich nur wünschen, daß die Grünen die Union nebst SPD ablösen, um dem Land schlußendlich den richtigen politischen Diskurs zuzutrauen, bei dem neben der Bewältigung der Klimakrise auch die sozialen Schieflagen endlich bereinigt werden, um einer arroganten Elite das Handwerk zu legen. Deren fetten Jahre haben für genug nachhaltige Probleme gesorgt.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Meinung

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