Bundesverfassungsgericht cancelt Klimaschutzgesetz


Eine schallende Ohrfeige gen Bundesregierung

Letztendlich der folgerichtige Auftakt zur bevorstehenden Bundestagswahl im September, wobei die Grünen erst recht sich bestätigt fühlen dürften, obwohl FFF diese gleichwohl kritisiert hatten. Das Signal an die Klima-Justiz dürfte dennoch ziemlich deutlich sein, inwieweit die Große Koalition hierzulande zu halbherzig bisher agiert hat.

Endlich wird per oberstes Gericht bestätigt, daß das deutsche Klimaschutzgesetz in dessen aktueller Form eben teilweise nicht mit den Grundrechten vereinbar sei. Was Ende 2019 zuvor mittels des höchsten niederländischen Gerichts der dortigen Regierung angemahnt worden war, hat nunmehr auch hierzulande das BverfG veranlaßt, ebenso zu reagieren.

Die Politik muß endlich handeln

Mit dermaßen halbherzigen Gesetzen wird es somit nicht mehr getan sein, das ist die Botschaft aus Karlsruhe, das Fazit von FFF und etlichen Umweltschutzorganisationen. Die Union hat schon überdeutlich aufgezeigt, was sie selbst von der Energiewende hält, die in Deutschland potentiell verhindert werden soll.

Zu dem selben Schluß gelangt auch der Schauspieler Hannes Jaenicke im jüngsten T-Online-Interview, der dort als einer der Mitkläger Stellung bezogen hatte. Auf die Frage, was er jetzt von der Politik erwarte, erwiderte Jaenicke, die CDU/CSU rede gern grün, mache aber das Gegenteil, konsequenter Umweltschutz sei eben von der Union verhindert worden.

Gute Vorzeichen aus den USA?

Wenn im Herbst die Bundestagswahl ansteht, Annalena Baerbock für die Grünen als Bundeskanzlerin die Geschicke unseres Landes lenken darf, blickt man eher wohlwollend gen USA, wo schließlich ein Joe Biden den 45. US-Präsideneten in dessen Schranken gewiesen hat.

Beim virtuellen Klimagipfel betonte Biden zu Recht, die Klimakrise ließe sich nur global aufhalten, doch der „Green Deal“ sei kein Klacks, wie Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC, betonte.

Trotz weltweit steigender Emissionen keine leichte Aufgabe, dennoch dringend notwendig, will die Politik den Klimawandel nachhaltig zumindest ausbremsen, das erklärte Ziel des Pariser Abkommens erreichen.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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