Kann man ruhigen Gewissens die Grünen wählen?


Kein Nein zu CETA in ihrem Wahlprogramm läßt aufhorchen

Die Wahl zum 20. Bundestag findet diesjährig voraussichtlich am Sonntag, dem 26. September statt. Die Qual der Wahl für all jene, die enttäuscht sind von den politischen Parteien. Eine Union im freien Fall war absehbar und deutet auf einen Machtwechsel hin, die Linken zerlegen sich gerade mit Wagenknechts „Linkskonservatismus“, da kehren etliche der Partei den Rücken, die ohnehin in Prognosen das Schlußlicht sind.

Die Liberalen gehen des Öfteren mit den Nazis konform, welches sich gerade in der Corona-Kritik offenbart. Die Sozen hinken ihren alten Erfolgen hinterher, mit Olaf Scholz geht es eben keinesfalls aufwärts. Und die Grünen punkten kontinuierlich, obendrein seitdem sie eine schwarz-grüne Koalition nicht ausschließen wollen, im Ländle erneut diesen Spagat wagen.

Der Deutschlandfunk schaut nicht so genau hin

Das gilt übrigens für nahezu alle Medien. Während Robert Habeck das Wahlprogramm der Grünen „als das Gegenmittel umschreibt, welches einer Vitaminspritze für dieses Land gleicht“, der DLF fleißig die wichtigsten Forderungen der Grünen auflistet, muß man sich über zu wenig Kritik wundern.

Zwar wird der FFF-Klimaaktivist Jakob Blasel kurz erwähnt, der bemängelt, daß der Vorschlag für eine Erhöhung des CO2-Preises „viel zu unambitioniert“ sei, der NABU ein Moratorium für den Autobahnneubau fordert, aber es fehlt ein wichtiger Punkt, den im Gegensatz zum DLF Foodwatch wenigstens benennt. Der gemeinnützige Idealverein fordert per Petion, Grüne: Wort halten – CETA stoppen!

Abkommen gefährdet unsere Demokratie

Die Freihandelsabkommen gerieten während der Trump-Ära ein wenig in Vergessenheit, weil die USA sich zurückzogen. Das könnte sich aber nunmehr schnell ändern, wobei schon vor knapp vier Jahren deutlich wurde, wohin die Reise geht, nach CETA und TTIP schließlich JEFTA auf dem Fuße folgt. Das Rezept öffentlicher Täuschung scheint wohl aufzugehen, wie man unschwer bis heute feststellen muß.

Umso wichtiger ganz genau hinzuschauen, was die verantwortliche Politik ersinnt. In diesem Fall betrifft es die Grünen, die antreten, gar das Kanzleramt zu übernehmen. Ob sie bei Machtübernahme CETA einfach durchwinken, weil gewisse Lobbyisten sie tatkräftig jetzt schon unterstützen? Ein Schelm, wer dabei Böses denkt, aber von der Hand weisen kann man das natürlich nicht.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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Eine Antwort zu Kann man ruhigen Gewissens die Grünen wählen?

  1. Cornelia Warnke schreibt:

    So lange CETA von Konzernen orchestriert wird und Regierungen von dubiosen Anwälten verklagt werden können, weil diese etwas für den Umweltschutz tun wollen, ist CETA als Machtmittel faschistoider Strukturen strikt abzulehnen! C.W.

    Gefällt 2 Personen

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