Frontex-Pushbacks alles andere als einmalige Praxis


Europas Grenzpolitik hält sich keinesfalls an Menschenrechte

Im Grunde genommen zeigt sich exakt an dieser Stelle das ganze Ausmaß von zahlreich verfehlten politischen Entscheidungen, die im Endeffekt auch Flüchtlingsströme hervorrufen. Die Hochburg Europa wappnet sich mit äußerst fragwürdigen Verhaltensweisen an den Außengrenzen der EU, was wiederum Frontex richten soll.

Zweifellos finden Pushbacks in der Ägäis statt, wie kürzlich der Spiegel berichtet, mehr als hundert Flüchtlingsboote seien bei Frontex-Einsätzen zurückgestoßen worden. Selbstverständlich steht der Chef der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Fabrice Leggeri, in scharfer Kritik, schließlich hat er dies zu verantworten, auch wenn er die Rechtsbrüche mit der fadenscheinigen Behauptung verteidigt, es handle sich um ein legales „Abfangen“ der Boote, Griechenland praktiziere dies seit März des letzten Jahres.

EU-Kommission kann nicht länger den Frontex-Einsätzen zustimmen

Was wiederum Juristen betont bestätigen, Grenzbeamte hätten sich an Verpflichtungen des internationalen und europäischen Rechts zu halten, dies bedeutet nunmehr eine Retourkutsche gen Fabrice Leggeri. Bereits im Dezember hatten Ermittler der europäischen Antibetrugsbehörde Olaf dessen Büroräume durchsucht, Europaabgeordnete ließen es sich nicht nehmen, eine eigene Prüfgruppe einzurichten, um Leggeris Praktiken zu untersuchen.

Doch wie lange soll die berechtige Kritik noch anhalten, folgen daraus erforderliche Konsequenzen, die gar dazu führen, daß Fabrice Leggeri zurücktritt? Die EU steht nämlich gleichwohl in der Kritik selbst, verharrt sie zu lange tatenlos. Völlig zu Recht prangern kritische Medien die Vorgänge an.

Das Flüchtlingselend exemplarisch für eine verfehlte Weltpolitik

Nichts geschieht zufällig, alles hat seine Ursprünge, die manchmal nur mittels akribischer Erklärungen beschrieben werden können. Um es mal relativ kurz zu verdeutlichen, eine harsche Politik des Wettrüstens, etliches Kriegsgeschehen, Ressourcen-Ausbeutung zu Lasten der Umwelt zieht weltweite Probleme nach sich, die Menschen versuchen ihr Bestes daraus zu machen, um am Ende notgedrungen zu fliehen. Flüchtlingsströme versuchen ihr Glück im vielversprechenden Europa, was wiederum seine Grenzen äußerst wirksam dicht macht, wie wir bei den jüngsten Frontex-Pushbacks erleben müssen.

Weiterhin aktuell die Rettungskette zum Mittelmeer, wir interviewten im Januar 2020 Rahel S.,  die zusammen mit Gleichgesinnten diese Aktion ins Leben rief. Trotz Corona sind Konzepte der Realisierung in Planung. Was die Not von Flüchtlingen selbst anbelangt, darüber berichtete uns Ina Felina im Interview mit ihrem ‚Projekt 009’. Die beherzten Aktionen deuten auf die Problematik hin, die weiterhin die Menschen vor Ort belastet. Solange Politik es versäumt, Flüchtlingen real wesentlich wirksamer zu helfen, hält das Elend an, sorgt auch Frontex für Menschenrechtsverletzungen, die gleichzeitig Despoten beflügelt, ihr Verhalten erst recht durchzusetzen.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Quergedachtes

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