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Der Sultan von Ankara frohlockt angesichts derartiger Schmeicheleien

Verbockt hat’s mal wieder Ursula von der Leyen. Eine Fortsetzung ihrer politischen Laufbahn, jetzt als Präsidentin der Europäischen Kommission muß sie eher weniger Kritik und Gegenwind befürchten, einmal im gemachten Nest sicher angekommen, verzeiht ihr die Hochriege des politischen Parketts nur allzu oft etliche Verfehlungen.

Trotzdem tauchen hier und da ein paar kritische Stimmen auf, Susanne Güsten betitelt im Tagesspiegel, dieser Türkeibesuch gehört abgesagt. Davon ließ sich natürlich Von der Leyen keinesfalls abschrecken. Ganz im Gegenteil, die EU bietet Erdoğan einen Neustart an – und übt Kritik, wie T-Online zum Besten gibt. Allerdings schon wesentlich abgeschwächter was den kritischen Konsens anbelangt.

Zu viele Zugeständnisse nutzt Erdoğan für sich selbst aus

Der türkische Despot hat schon ziemlich lang seinen harschen Kurs abgesteckt, was vor allem die EU sowie die Nato weiterhin nicht wahrhaben wollen, da etliche Abhängigkeiten verbleiben, die die Türkei in Sicherheit wähnt. Doch wer obendrein noch mit Zugeständnissen nach Ankara sich begibt, darf sich hinterher keinesfalls wundern, daß Erdoğan dies für eigene Zwecke schlichtweg ausnutzt.

Die Türkei schützt Vergewaltiger von Minderjährigen, Frauenrechte werden gezielt mit Füßen getreten, eine gezielt geplante Retourkutsche angesichts der Proteste von La Tesis. Gerade bei Erdoğan läßt sich prima ablesen, was er von Frauenrechten hält, man braucht nur den Wandel bei der eigenen Gattin zu dokumentieren.

Schon länger befindet sich der demokratische Westen im Klammergriff des Islamismus, wie auch Emmanuel Macron des Öfteren anmahnt. Der EU scheinen demokratische Spielregeln unwichtig zu sein, sonst hätte sie erst gar nicht den Besuch in die Türkei angetreten.

Heuchelei soweit das Auge reicht

Insofern profitiert Ankara von diesem Besuch erneut. Der politische Schaden hat weitreichende Folgen, den die Türkei für ihre Zwecke zu nutzen weiß, wie man längst unschwer erkennen sollte, denken wir an die Teilhabe im Syrienkrieg, das Einmischen in Libyen, an die aggressive Haltung im Mittelmeer vor der griechischen Küste, an die Aussetzung des Flüchtlingsabkommens, an massive Menschenrechtsverletzungen, an den angezettelten Krieg gegen Kurden.

Ein EU-Betritt darf als unabsehbar betrachtet werden, selbst wenn Erdoğan dies erneut einfordert. Angesichts jener etlichen Verfehlungen ist dies gar keine Option. Gleichzeitig spiegelt die anhaltende Heuchelei wider, was die EU selbst anbelangt. Sie widerspricht ihren Vorgaben und Geboten, eine Schwächung, die viel eher die eigene Unglaubwürdigkeit unterstreicht. Kein guter Weg, den wiederum politische Gegner für ihre Zwecke mißbrauchen.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik