Deutschlands föderales System hinderlich bei Corona-Pandemie


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Merkel muß letztendlich hart durchgreifen

Wir leben in keinem autokratischen Staat wie in der Türkei, in Russland oder gar in Nordkorea. Aber der Föderalismus bremst hierzulande besonders während der Corona-Pandemie wichtige Maßnahmen aus, stellt sich eher als hinderlich dar.

Im Anne Will-Interview, welches jüngst Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Talkmoderatorin führte, zeigte sich überdeutlich, worin noch notwendiger Handlungsbedarf verbleibt. Prompt widersprechen Laschet und Hans Merkel im Umgang mit Öffnungen. Auch Bernd Althusmann sowie Bodo Ramelow halten sich nicht zurück, kritisieren die Kanzlerin. Völlig zu Recht gibt allerdings die CSU ihr notwendige Rückendeckung, betont Seehofer, daß die Bundesregierung handeln muß.

Nachtreten hilft tatsächlich niemand in dieser harten Krise

Wie wir jüngst auch anmahnten, selbst wenn diese Corona-Pandemie überdeutliche Defizite uns zeigt. Es gilt, zusammenhalten, sich eben nicht zu verzetteln, wie ausgerechnet ein Herr Laschet es erneut versucht. Dadurch spaltet er den demokratisch-politischen Zusammenhalt. Frau Merkel hat zwar in der Anne Will-Talkshow darauf hingewiesen, daß Politik stets auch Kompromißbereitschaft bedeutet, aber die vorpreschenden Ministerpräsidenten sollten nicht den Fehler begehen, zuviel zu riskieren. Am Ende bedeutet dies schlichtweg mehr Long-Covid-Patienten als auch Todesfälle.

Die Medien bzw. die Presse reagieren ziemlich unterschiedlich. Während der Spiegel behauptet, Merkel hätte keinen Plan, es ging zurück zum Klein-Klein, schreibt die Süddeutsche von Merkels Revanche, setze sie die Ministerpräsidenten unter Druck. Für die FAZ sei Merkel unentschlossen oder autoritär, somit erleben wir eine Geisterstunde. Die Welt interpretiert, Merkel sitze nicht auf der Anklagebank, sondern die Ministerpräsidenten. Beim Focus ist eher die Rede von einem Plausch, statt einem Kreuzverhör. T-Online kommt der Talkshow am Nächsten, informiert, was tatsächlich dort geschah. Nämlich Merkel einerseits den Föderalismus in Schutz nimmt, andererseits betont, daß am Ende die Bundesregierung die Hauptverantwortung trage. Alleingänge der Länder hätten uns eben nicht gutgetan!

Die dritte Welle wird ihren Tribut fordern

Ohne wenn und aber. Das bedeutet obendrein, daß die Bundeskanzlerin jetzt wesentlich härter durchgreifen muß, wenn so wenig Einsicht anhalten sollte, wie diese sich bereits wieder offenbart. Insofern ein günstiger Umstand, daß wenigstens die CSU Frau Merkel den Rücken stärkt.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Quergedachtes

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