https://www.flickr.com/photos/ennolenze/50281699128/sizes/z/ (CC BY-NC 2.0)

Staat darf Terrorabsichten keinesfalls dulden

Wann wird endlich auch seitens verantwortlicher Politik das Kind beim Namen genannt? Andererseits darf man sich hierzulande keineswegs wundern. Genau das ist das Dilemma. Wer jahrzehntelang Nazis nicht wirklich belangt, obendrein zuläßt, daß diese im Deutschen Bundestag Platz nehmen dürfen, wenn das Fernsehen sie in Talkshows einlädt, macht sich mitschuldig an derartigen Entwicklungen.

Die Corona-Pandemie muß man als Mittel zum Zweck werten. Die sogenannten „Querdenker“, als „Leerdenker“ und Querulanten sollten sie letztendlich bezeichnet werden, nutzen zu Recht staatlich verordnete Maßnahmen zum Schutz des Allgemeinwohls, um sie als Verletzung des Grundrechts zu werten. Jedes Demoverbot bestätigt deren Behauptung. „Querdenker“ gehen auf Polizei los, Polizei greift bei Gegendemostranten durch. Was für ein Signal!

Beste Voraussetzung für bürgerkriegsähnliche Zustände

Wenn Polizisten sich mit jenen Nazis und Querdenkern solidarisieren wie auch in Kassel geschehen, spätestens dann hat die Chefetage der Ordnungsmacht zusammen mit verantwortlicher Politik schnellstmöglich zu handeln. Vor allem effektiv und nicht nur mit fadenscheinigen Lippenbekenntnissen. Das wäre tatsächlich ziemlich kontraproduktiv, dürften jene Gewaltverbrecher eher beflügeln, erst recht weiterzumachen.

Genau das erleben wir bereits seit geraumer Zeit. Noch freundlich ausgedrückt betitelten wir kurz vor Weihnachten: Ein bisschen Corona-Leugner einbuchten muss sein. Doch was ist seither geschehen? Im Grunde genommen gar nichts. Gerichte sprechen keine Demoverbote aus, die Auflagen werden schlichtweg ignoriert. Politik und Justiz wissen dies sehr wohl, ziehen aber keine Konsequenzen! Eine Aufforderung, bürgerkriegsähnliche Zustände zu tolerieren? Ein Schelm, wer dabei Böses denkt, oder?!

Politik mißt erneut mit zweierlei Maß

Das ist der eigentliche Skandal. Wehe, linksradikale Kräfte wären auch nur ansatzweise so vorgegangen wie jene Nazis und Querdenker. Staat hätte wesentlich schärfer reagiert wie man unschwer in Zeiten von Baader-Meinhof beobachten durfte. Letzteres wird damit keinesfalls kleingeredet. Aber jenes zweierlei Maßmessen muß man unbedingt mit Nachdruck feststellen. Das geht gar nicht.

Kein Wunder, daß jene Corona-Leugner und Nazis sich aufgefordert fühlen, ihren Kurs frechweg fortzusetzen. Die sogenannte Autorität und der Wille zur Ordnung dieses Staates wird bei solchen gewaltverherrlichenden Demos einfach mal ausgeblendet. Es wird jetzt allerhöchste Zeit, daß die Menschen hierzulande genau das nicht mehr dulden. In der Petition „Genug ist genug“ kann man sein Unbehagen mit Nachdruck zum Ausdruck bringen. Tun wir dies möglichst zahlreich!

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Proteste und Widerstände