CDU in beiden Landtagswahlen mit erheblichen Stimmverlusten


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Die Linke weiterhin nicht punkten konnte

Mit Blick auf die unverwechselbaren Zahlen haben die Rechtsradikalen in beiden Bundesländern die meisten Wählerstimmen verloren. Dieser Trend spiegelte sich aber auch bei den Kommunalwahlen in Hessen wider, nach den ersten Ergebnissen, die vorliegen, legen die Grünen zu.

In Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz hat die CDU unmißverständlich wichtige Wählerstimmen verloren, wobei im kleineren Rheinland-Pfalz Anfang Februar der CDU noch wenigstens knapp 32 Prozent prognostiziert wurde. Da haben die Wähler sie jetzt wohl eines Besseren belehrt.

Fortsetzung von Grün-Schwarz oder Ampelkoalition im Ländle?

Winfried Kretschmanns Grüne haben sogar noch 2,3% an Stimmen hinzugewonnen, somit 32,6% erreicht, während die CDU mit 24,1% einen Verlust von 2,9% hinnehmen muß. Wider Erwarten wird die SPD drittstärkste Partei im Stuttgarter Landtag mit 11%, während die FDP 2,2% mehr an Wählerstimmen mobilisieren konnte und mit 10,5% knapp dahinter sich einreiht. Großer Wahlverlierer jene AfD, sie büßt 5,4% ein und erreicht somit nur noch 9,7%. Die Linke konnte sich zwar um 0,7% steigern, schafft aber mit 3,6% immer noch nicht den Sprung ins Landesparlament.

Es steht die Frage im Raum, ob die Grünen weiterhin mit der CDU koalieren oder aber eine Ampelkoalition anstreben. Rot-Grün kann man ausschließen, weil die SPD einen Sitz ins Landesparlament verfehlte.

Für Roger Lewentz kommt eine Große Koalition nicht in Frage

Wie der SPD-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz verkündete. Insofern darf man davon ausgehen, daß die Ampelkoalition bestehen bleibt. Die SPD konnte ihr Ergebnis von 2016 um 0,5% auf 35,7% verbessern, hingegen die CDU 4,1% ihrer Wählerstimmen einbüßen mußte, nur noch 27,7% erreichte. Drittstärkste Kraft im Mainzer Landtag werden die Grünen, die ein Plus von 4% erlangte, mit 9,3%.

Den höchsten Stimmenverlust hat jene AfD mit einem Minus von 4,3% und ist daher nur noch viertstärkste Partei mit 8,3%. Die FDP verbesserte sich mit nunmehr 5,5%, und als sechste Partei kommen die Freien Wähler hinzu mit einem Stimmengewinn von 3,2%, um knapp hinter den Liberalen mit 5,4% sich einzureihen. Die Linke konnte auch im kleineren Bundesland mit nur 2,5% der Stimmen ihr letztes Ergebnis nicht wirklich verbessern.

Beste Nachricht dieser drei Wahlen, die Nazis erhalten wenigstens einen deutlichen Denkzettel. Das sollte sich auch bei bevorstehender Bundestagswahl im Herbst dieses Jahr genauso verhalten. Unser Land braucht eine gestärkte Demokratie, mitnichten eine Diktatur, die unweigerlich mit diesen Nazis im Herzen Europas für Unruhe sorgen würde.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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