Frankreichs Verbot der „Identitären“ ein Anfang


Geht es rechtsradikalen Gruppierungen endlich an den Kragen?

Gleich vorneweg, wohl kaum. Letztlich sind dies alles nur Tropfen auf den heißen Stein, möchte man politischen Entscheidungsträgern zuraunen. Dennoch muß man in dieser Hinsicht die französische Regierung loben, daß sie die berüchtigte „Identitären“-Gruppe verbietet. Ein wichtiger Anfang, schließlich nehmen jene Rechtsradikalen kein Blatt vor den Mund, wie sie mit Flüchtlingen und Andersdenkenden am Liebsten verfahren würden. Sie leben auf vielen Ebenen ihren abgrundtiefen Haß aus, lassen Rassismus freien Lauf.

Jene Gruppierungen der Identitären sorgten in den letzten Jahren immer wieder für Aufsehen mit ihren bösartigen Aktionen. Während die Österreicher den Mut hatten, sie endlich anzuklagen, zögert Deutschland weiterhin, ein zahnloser Verfassungsschutz beschränkt sich lieber auf vorsichtige Beobachtung, ohne wirklich entscheidende Konsequenzen zu ziehen.

Ganz besonders die Gesetzgebung, also auch die Justiz selbst, verharrt dabei, auf dem rechten Auge blind zu bleiben. Während man mit aller gebotenen Härte jedwede „linken Zellen“ bekämpft, läßt man Rechtsradikale eher gewähren, besonders das Ende vom NSU-Prozeß hat dies deutlich gemacht.

Erhobene moralische Zeigefinger nützen reichlich wenig

Davon lassen sich rechtsradikale Gruppierungen keineswegs beeindrucken. Ganz im Gegenteil, sie setzen alles daran, ihren Kurs auch politisch zu festigen. Ausgerechnet hierzulande gut erkennbar, schließlich sitzen in allen Parlamenten die Nazis, sprich jene AfD, haben sich diese Rechtsradikalen längst etabliert und somit behauptet. Unverblümt wird deren Gedankengut herumposaunt. Alle ehemaligen Betroffenen aus jener dunklen Zeit können nur erstaunt sich wundern, daß so etwas wieder in Deutschland möglich ist!

In anderen Worten, da muß wesentlich mehr Widerstand heranreifen, um Nazis nicht nur in die Schranken zu weisen, sondern vielmehr sie schlichtweg abzuschaffen, zu verbieten, auszugrenzen, wo immer das möglich ist, und zwar ohne wenn und aber! Sie haben schlichtweg keinerlei Existenzberechtigung. Warum? Ganz einfach, weil man Schwerverbrecher auch nicht draußen frei herumlaufen läßt. Eine Gesellschaft kann nur dann friedlich zusammenleben, wenn sie solche Auswüchse erst gar nicht duldet, geschweige denn toleriert.

Aber solange die verantwortliche Politik nicht dementsprechend scharf sich dem entgegenstellt, bleiben jene Nazis auf politischer Bühne, fühlen sich obendrein bestärkt.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Quergedachtes

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