Tag X alles andere als ein Hirngespinst


Gespaltene USA verdeutlichen weltweiten Trend

Gedanken sind bekanntlich frei, selbst in Diktaturen, Meinungsfreiheit in Demokratien ein kostbares Gut, auch wenn hierzulande die Maßnahmen der Corona-Seuche als Eingriff in die Verfassungsrechte gewertet werden, obendrein von Rechtsradikalen, die ohnehin das Grundgesetz ablehnen. Der Nährboden rechtsextremer Gewaltphantasien entwickelt sich ungebremst, wird obendrein weltweit befeuert, zuletzt sichtbar in den USA beim Sturm aufs Kapitol.

Behörden registrieren mehr Waffen bei Rechtsextremisten, über ein Drittel sei der Anstieg legalen Waffenbesitzes bei den Rechtsextremisten im Vergleich zu Ende 2019, wie die Bundesregierung zur kleinen Anfrage der Linken äußerte. Das war schon lange absehbar, bestätigt all die Befürchtungen derjenigen, die Politiker hauptsächlich mit verantwortlich machen, tatenlos eine solche Entwicklung geschehen zu lassen. Mit Feststellungen allein kann es nicht getan sein, was da der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, verkündet.

Die Italiener hatten es uns doch ein Stückweit mehr oder weniger erfolgreich vorgemacht, wie man auf Rechtsradikale reagieren kann, Salvini wurde per eindeutigem Gesang vertrieben, das „Bella Ciao“ für Rechtsextreme folgte auf dem Fuße, danach durfte der Innenminister seinen Hut nehmen, das Ende der Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord war besiegelt. Hierzulande blieb uns bisher ein rechtsradikales Regierungsbündnis erspart, auch wenn im Deutschen Bundestag die Nazis mehr Sitze innehaben als die Grünen oder Liberalen.

Tragisch genug die Situation in Europa, wo Österreich Italien nachäffte, Orbán in Ungarn sein Unwesen treibt, Le Pen in Frankreich lauert, in Spanien die Franco-Anhänger. Weit gefehlt, wer tatsächlich noch glaubt, hierzulande würde sich kein rechter Terror sammeln, die Demokratie ist schon lange im Visier militanter Kräfte, ein Tag X spukt in deren Köpfen, jederzeit bereit, ihn in die Tat umzusetzen.

Es bedarf entsprechender Zivilcourage und wesentlich mehr organisiertem Widerstand, um dem rechten Rand etwas entgegenzusetzen. Wenn z. B. Hugendubel weiterhin Breiviks Pamphlet anbietet, ohne daß dies dem Buchhändler untersagt wird, dann muß man dies als politische Fahrlässigkeit und Ignoranz werten. Die Zeit ist schon lange überreif, dem Rechtsextremismus wesentlich härter und durchgreifender zu begegnen. Verpassen das weiterhin verantwortliche Politiker, dürfen sie sich nicht wundern, wenn morgen schon ein Staatsstreich im Herzen Europas stattfindet.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Meinung

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