Myanmar erneut Militärstaat


Aung San Suu Kyis Widerstand dennoch in Frage zu stellen

Friedensnobelpreise sind keinesfalls ein Garant dafür, daß deren Inhaber auch dem Anliegen tatsächlich gerecht werden. Die Staatsrätin und Außenministerin Aung San Suu Kyi regierte rund fünf Jahre lang im ehemaligen Burma, welches fast ein halbes Jahrhundert unter Militärherrschaft stand. Jetzt hat das Militär per Putsch die Kontrolle in Myanmar übernommen, den Maas zu Recht verurteilt.

Selbstverständlich alle demokratischen Staaten und die UNO. Andererseits hat Aung San Suu Kyi den demokratischen Prozeß im Lande mit harter Hand verschleppt, ihre Haltung der Rohingya gegenüber muß man natürlich verurteilen, dieser geduldete Völkermord steht im krassen Gegensatz zu ihrem Friedensnobelpreis, den sie 1991 erhalten hatte.

General Ne Win stellte Burma vor vollendete Tatsachen

Seinen demokratisch legitimierten Widersacher U Nu, der immerhin zuvor gar zweimal als Premierminister das Land regiert hatte, drängte General Ne Win zunächst zurück, um einer Militärregierung zu weichen. Von 1960 bis 1962 fungierte U Nu noch mal als Regierungschef, doch Ne Wins Staatsstreich stellte Burma schließlich vor vollendende Tatsachen, es sollte nahezu für fünf Jahrzehnte unter Militärherrschaft leiden.

Im Anschluß von fünf Jahren Haft mußte, nach mehreren Versuchen wieder politischen Fuß zu fassen, mußte U Nu sich ins Exil begeben, in Thailand, den USA und Indien. Eine Zusammenarbeit mit der Tochter Aung Sans, nämlich Aung San Suu Kyi, kam bereits 1988 wohl ihrerseits nicht in Betracht, schließlich verstarb U Nu 1995 ohne jemals wieder ein Amt zu ergattern.

Die Generalsekretärin der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) hat versagt

Keine geringere als besagte Aung San Suu Kyi, die immerhin von 1988 bis 2011 als Vorsitzende der NLD wirkte, dazwischen wie erwähnt den Friedensnobelpreis erhalten hatte. Doch es war die Militärmacht selbst im Lande, die letztendlich dafür sorgte, stets das letzte Wort zu haben. Auch die UN konnte nur als Zaungast beobachten, ohne wirkliches Eingreifen, weil Russland und China als Vetomächte genau dies verhinderten.

Es kam, wie es kommen mußte. Die 2008 ins Leben gerufene Verfassung war von Beginn an höchst fragwürdig, weil ein Viertel der Sitze in beiden Parlamentskammern für das Militär reserviert waren. Was für ein Hohn, dies mit demokratischen Grundregeln so gar nicht vereinaber ist!

Kein Wunder, daß nunmehr das Militär erneut seine Macht an sich gezogen hat in dem fast doppelt so großen Myanmar im Vergleich zu Deutschland. Man muß davon ausgehen, daß der beschlossene Notstand des Militärs noch länger anhalten wird.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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