Solidaritätserklärung für Verein „Rettet den Regenwald“


Landgericht Hamburg geht per Verleumdungsklage in die Offensive

Verkehrte Welt mal wieder. Statt die Politik sich glücklich schätzt, daß beherzte Menschen sich engagiert beteiligen, um Mißstände aufzudecken, anzuprangern, sich zu organisieren, heißt diese eine Justiz für gut, die offensichtlich gezielt Lobbyinteressen vertritt und schützt.

Genauso ergeht es diesmal dem Verein Rettet den Regenwald, der selbstverständlich sich eben nicht einschüchtern oder gar mundtot machen läßt per Solidaritätserklärung. Mehr als 100 Organisiationen unterschrieben inzwischen, wie der Verein verkündete. Gut so.

Es greift erneut eine simple Methode

Und die nutzt eine Zermürbungstaktik, die ziemlich perfide rüberkommt. Einerseits lassen die klagenden Konzerne ihre Rechtsabteilungen vollmundig fleißig agieren, andererseits nutzen sie frechweg juristische Spitzfindigkeiten, die auch über andere Wege Umweltorganisationen und Kritiker belangen wollen bzw. deren Engangement einzuschüchtern drohen. Denken wir nur an den skandalösen Vorgang, als die deutsche Justiz unsere Zivilgesellschaft angriff, weil es der Gemeinnützigkeit ans Leder ging!

Dieser Trend scheint unverblümt sich fortzusetzen, wer will schon kritische Stimmen, wenn man simpelst es versteht, sie juristisch auszubooten. Höchste Zeit für alle demokratischen Kräfte, diese Entwicklung zu analysieren und beim Namen zu nennen, sich mit den Angeklagten auf breiter Ebene zu solidarisieren.

Mit den Klimaprotesten stehen uns harte Auseinandersetzungen bevor

Obendrein nützt die Corona-Seuche ziemlich offensichtlich den Klimaleugnern, weil weniger bis gar keine Proteste auf Straßen und Plätzen mehr stattfinden können. Gespannt blickt die Welt gen USA, die bekanntlich mit Joe Biden wenigstens dem Pariser Abkommen wieder beitreten werden.

Greta Thunbergs jüngster Vorstoß über eine Videobotschaft beinhaltet, es sei nur 30 Jahre lang Blablabla verstrichen ohne nennenswerte politische Maßnahmen durchzusetzen, die den Klimawandel aufgehalten hätten. Vage Klimaziele seien keine verantwortungsvolle politische Antwort, das reiche mitnichten aus. Recht hat sie.

Insofern durchleben wir erneut eine ernüchternde Bilanz. Politik duckt sich weg, verstrickt sich einerseits in Lippenbekenntnissen, wenn es andererseits drauf ankommt, sind harmlose Gesetze eine mehr als dürftige Reaktion. Sie verdeutlicht eine Knechtschaft und Abhängigkeit zum Großkapital, welches sehenden Auges sämtliche Kritik schlichtweg ignoriert.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Proteste und Widerstände

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