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Wenn die Grünen das CSU-Ressort verdrängen

Wer den Klimawandel wirklich ernst nimmt, muß entsprechend handeln, ganz besonders die verantwortliche Politik. Mit kleinen Reförmchen wird dies allerdings nicht getan sein, vor einem knappen Jahr sorgten die Gelbwesten-Proteste zu Lasten des Umweltschutzes bereits für genug Unmut, der Streit um EU-Grenzwerte verdeutlichte erneut, wie halbherzig die Thematik betrachtet wird.

Endlich zeigen die Grünen einen erhöhten Tatendrang, auf neue Gleise wird sich besinnt, Reformpläne für die Bahn liegen auf dem Tisch. Nachdem besonders in den 1970er Jahren trotz Ölkrise die Autolobby sich durchgesetzt hatte, etliche Bahntrassen stillgelegt wurden, wollen die Grünen die Corona-Krise zur Änderung des Schienenverkehrs nutzen, wie Markus Balser im Artikel der Süddeutschen zum Besten gibt, ihr Plan würde einen radikalen Umbau der Deutschen Bahn bedeuten. Gut so, höchste Zeit!

Richtungswechsel beim Gerangel um politische Bundespolitik nach Merkel-Ära

Der Termin zur Bundestagswahl rückt ziemlich schnell näher, in knapp neun Monaten endet die Merkel-Ära, ob nun mit oder ohne den BlackRock-Kanzleranwärter, die Grünen positionieren sich natürlich. Es würde dem Land viel erspart werden, wenn die Union endlich mal die Oppositionsbank drückt, mit Superlativen auf dem Weg ins Nichts ist ohnehin nicht gut Kirschen essen.

Das wissen auch die Grünen, hoffentlich besinnen sie sich, bevor sie eine Koalition mit jener Union eingehen. Daß ein Umdenken in der Mobilität für Mensch und Umwelt schon lange vonnöten ist, nicht ohne Folgen bleibt, dürfte nichts Neues sein. Was Greta Thunberg im Spätsommer 2018 anschubste, könnte jetzt endlich konkrete Formen erhalten, auch wenn die EU uns im Nacken sitzt, die USA noch einiges aufzuarbeiten haben nach der desaströsen Trump-Zeit.

Geht’s der Privatisierung endlich an den Kragen?   

Ganz so schnell wohl eher nicht, selbst wenn diese schon länger in der Sackgasse verweilt. Wo viel Geld im Spiel, lassen sich jene „Schmarotzer“ nicht einfach ihre Vorteile nehmen, lang genug hat die Politik in ihrer Selbstgefälligkeit Lobbyisten hofiert. Das dauert noch eine ganze Weile, ehe der Groschen fällt.

Die Idee einer gemeinwohlorientierten Gesellschaft ist unbedingt gutzuheißen. Widerspricht natürlich jedglicher Privatisierung und einer Aktiengesellschaft. Der Bahn steht somit tatsächlich eine weitreichende Reform bevor, ganz besonders wenn die Grünen im kommenden Herbst die Regierung gestalten, die dann das Treiben jener 700 Tochterunternehmen der Bahn hoffentlich tatsächlich unter die Lupe nimmt.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik