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Die USA demütigen den Internationalen Strafgerichtshof

US-Außenminister Mike Pompeo glänzt in seinem Amt, folgt der Doktrin eines Donald Trump, die der Linie von Ronald Reagan entspricht, den Amerikanischen Exzeptionalismus hochzuhalten. Das paßt dem US-Präsidenten ziemlich in den Kram, ganz besonders in Wahlkampfzeiten, um damit eigene Defizite zu bagatellisieren.

Wenn die USA Sanktionen gegen Chefanklägerin Fatou Bensouda verhängen, dann bedeutet das nichts anderes, als daß sie ihre Kriegsverbrechen leugnen, die wichtigen Aufgaben des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) boykottieren. Obendrein tolerieren sie damit auch andere Schandtaten, letztlich eine Aufforderung nach Gutdünken handeln zu dürfen. Eine beispiellos unverantwortliche Tat wider die Menschlichkeit.

Ausgerechnet drei Großmächte sperren sich

Neben den drei Großmächten, den USA, der VR China und Russland, haben sich noch Indien, Israel, Sudan und die Türkei geweigert, das Abkommen mit dem IStGH zu ratifizieren. 27 andere Staaten unterzeichneten zwar den Vertrag, ratifizierten diesen aber noch nicht. Die Mitglieder Burundi und die Philippinnen  beendeten vor kurzem ihre Mitgliedschaft.

Was im Sommer 1998 ins Leben gerufen wurde, eben dieser wichtige Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag, nahm knapp vier Jahre später (am 01. Juli 2002) seine Tätigkeit auf. Das Völkerstrafrecht steht auf dessen Agenda, obendrein untersteht dieses Strafgericht eben nicht den Vereinten Nationen, um sich seine Unabhängigkeit zu bewahren. Trotzdem existiert ein Kooperationsabkommen zwischen dem IStGH und der UN. Ganz besonders wichtig dabei, der Gerichtshof kann nur über Individuen und nicht über Staaten zu Gericht sitzen.

US-Administration verunglimpft Fatou Bensouda von Beginn an

Kaum hatte die Chefanklägerin Fatou Bensouda die Eröffnung eines Strafverfahrens betreffend den Afghanistan-Krieg seit 2002 im November 2017 beantragt, griff Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater, John R. Bolton, sie in der Presse persönlich an. Im Frühjahr 2019 wurde ihr das Einreisevisum in die USA obendrein entzogen.

Wer sich allzu forsch gegen die US-Militärs und die CIA stemmt, muß wohl ganz offensichtlich mit entsprechendem Gegenwind rechnen. Das läßt ein Amerikanischer Exzeptionalismus keinesfalls zu, schließlich muß man doch seine Sonderstellung mit allen Mitteln durchsetzen. Wer dermaßen kaltschnäuzig völkerrechtliche Normen mißachtet, muß sich nicht wundern, wenn andere Staaten jene Politik dieser USA verurteilen. Insofern kann man nur dem Vorwurf des Gerichtshofs zustimmen, daß die Sanktionen seitens der Trump-Administration eine „Attacke auf die Herrschaft des Rechts“ sind.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik