https://www.flickr.com/photos/ennolenze/50176796808/sizes/z/ (CC BY-NC 2.0)

Bilanz einer gerichtlich genehmigten Demo in Berlin

Wann folgt die Premiere, unsere demokratische Grundordnung zu stürmen, die Regierung zu stürzen, obendrein all die Morddrohungen in die Tat umzusetzen, wie ganz besonders Rechtsradikale schon lange fordern, die nunmehr viel Rückendeckung erhalten von Covidioten, Impfgegnern und der Querfront?

Gestern erlebten wir eine mißglückte Generalprobe, die obendrein seitens des Oberverwaltungsgerichts ermöglicht wurde, weil die Kundgebungen gegen Corona-Politik stattfinden durften. Einmal mehr verdeutlichte unsere Justiz, was sie vom Rechtsstaat hält, sie bestätigt ihren Weg, auf dem rechten Auge blind zu sein, während auch der Berliner Innensenator Andreas Geisel sich der Entscheidung dieses Gerichts beugen mußte.

Wer nach Putin schreit, will keine Demokratie

Sondern lechzt nach dem „starken Mann“, letztendlich eine deutliche Sympathie zum Faschismus, den wir doch alle überwinden wollen. In Corona-Zeiten tummeln sich all jene Kräfte unter friedlichen Covidioten, die ihre Chance erkennen, den Rechtsstaat auszuhebeln, natürlich auch per Gewalt.

Während in Berlin gerade mal 3.000 Polizisten rund 38.000 Demonstranten gegenüberstehen, fragt man sich, wie leichtsinnig eine Ordnungsmacht agieren kann. Masken stören mehr als Nazis, faßt T-Online in seinem Bericht über den Protest zusammen. Dabei hebt Jan-Henrik Wiebe zu Recht das Paradoxon hervor, daß jenes Gemisch aus Reichsbürgern und Putinisten „Freiheit statt Willkür“ einfordert, eine Befreiung der Corona-Maskenpflicht und die Duldung des Despoten Putin.

Doch wer den Deutschen Bundestag schützen will, sollte seine Hausaufgaben erheblich besser machen. Das hätte gestern auch gänzlich schiefgehen können, wenn die Gewaltbereiten unter den Demonstranten besser organisiert gewesen wären. Glück gehabt, möchte man anmerken. Allerdings von politischer Weitsicht kaum eine Spur. In Hamburg beim G-20-Gipfel glänzte die Ordnungsmacht, gestern in Berlin bot sie ein klägliches Häuflein auf.

Quertreiber heizen die Stimmung an

Auch wenn diese sich selbst als Querdenker bezeichnen, sie sind es per se mitnichten, fangen unter falschen Namen „Erleuchtete“ ein. Eine ziemlich simple Masche, die erst recht fruchtet, wenn deutsche Stars Verschwörungsmythen befeuern. Dabei bleibt deren Bezeichnung mal dahingestellt, als Stars kann man durchaus andere Personen zählen.

Doch das „Bedürfnis nach Einfachheit“ scheint nach wie vor all jene Verunsicherten zu erreichen. Statt diese Seuche als das hinzunehmen, was gerade weltweit geschieht, blendet man einfach die Realität aus und ersetzt sie durch simple Phrasen. Beste Voraussetzung für den Faschismus und um die Demokratie, unsere Freiheit in Frage zu stellen.

Insofern haben sowohl die Gerichte als auch etliche Politiker, die dieser Demo zustimmten, das eigentliche Anliegen ignoriert. Diese Corona-Chaoten wollten die Provokation, die Verweigerung, Mund- und Nasenschutz zu tragen, keine Abstände halten. Das Gefährliche und Absehbare dabei, jene Rechtsradikalen und Querfrontler gesellen sich hinzu. Mit einer friedlichen Demo hatte das von Beginn an nichts zu tun.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Proteste und Widerstände