Weißrussland weiterhin Europas Diktatur


Lukaschenkas Gegenkandidatin Swetlana Tichanowskaja flüchtet nach Litauen

Schade, daß sie selbst sich vor laufender Kamera als „schwache Frau“ bezeichnet hat. Aber kann man dies ihr verdenken angesichts des brutalen Vorgehens der Lukaschenka-Schergen, die inzwischen ihren Ehemann verhaftet haben? Mitnichten. Wer vor einer Diktatur ins Exil flüchtet, schützt sein Leben vor Folter oder anderen Repressalien.

Sehr bezeichnend das Verhältnis zwischen Wladimir Putin und Aljaksandr Lukaschenka, dessen Furcht vor dem Aufstand begründet sich von selbst. Es verdeutlicht einmal mehr, wie Despoten zusammenhalten. Mit in jene Reihe gehören zweifelsfrei Erdoğan, Orbán, Bolsonaro oder ein Kim Jong-un. Eine demokratisch freie Welt kann solche Wesen nur noch verurteilen!

Oppositionelle wurden einfach ermordet – erneute Wahlfälschung steht im Raum

Der Europarat ermittelte, daß zwei der vor rund 20 Jahren verschwundenen fünf oppositionellen Aktivisten, nämlich Wiktar Hantschar und Anatoli Krassowski, von Todesschwadronen  ermordet wurden. Das paßt zu Lukaschenkas Haltung, nicht zufällig ist er bereits seit 1994 Präsident von Weißrussland.

Nach dieser ominösen Wahl muß man erneut von einer Wahlfälschung ausgehen. Belarus: Wie eine späte DDR mit Highspeed-Internet, so der Titel der Berliner Zeitung. Dieser Vergleich hat durchaus seine Berechtigung. Am Ende soll die favorisierte Kandidatin Swetlana Tichanowskaja angeblich nur 9,9 Prozent haben, während Aljaksandr Lukaschenka 80,23 Prozent zugeordnet wird. Die anhaltenden Proteste offenbaren eine völlig andere Situation, verdeutlichen die berechtigte Wut, diese Wahl als Fälschung zu werten.

Chancen auf Änderung in Belarus?

Wohl eher nicht. Europa zögert immer noch trotz etlicher Protestnoten, Putin hält dicht, bzw. zum neu im Amt bestätigt und wiedergewählten Lukaschenka. Der russische Präsident hat ohnehin seine eigene Macht gefestigt, warum sollte er also zögerlich an einer Wahlfälschung im Nachbarstaat festhalten?

Wenigstens befinden sich Tichanowskajas Kinder außer Landes in Sicherheit. Das Schicksal ihres Ehemannes bleibt ungewiß. Wer als Blogger gegen Weißrussland auftritt, hat keine gute Karten, außer daß das Ausland jetzt erst recht genauer gen Minsk schaut.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Proteste und Widerstände

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