Deutsche Gesetzgebung: Willkür zwischen Unsinn und Notwendigkeit


https://pixabay.com/de/illustrations/paragraf-anwalt-codex-gebot-897407/

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Gründlichkeit keine Erfindung hämischer Zungen

Wir laufen äußerst entspannt am wellenumspülten Sandstrand, genießen die Freiheit meeresfrischer Luft im sonnigen Rausch wohlgefälliger Sorglosigkeit. Doch da, ein ordnungsliebender Beamter fühlt sich berufen, uns aus schönen Träumen zerrt, der Strand sei per Schild schon seit langem deutlich sichtbar gesperrt. Eine Ordnungsstrafe liege an, so bemerkt mit drohendem Zeigefinger der korrekte Mann.

Kein Land auf dieser Erde hat so viele Verordnungen wie die deutsche Gesetzgebung, deren Willkür zwischen Unsinn und Notwendigkeit sich artikuliert. Insofern ihre nachgesagte  Gründlichkeit keine Erfindung hämischer Zungen, vielmehr nüchterne Alltagsrealität.

Paragraphenreiter, Gesetze und Rechtsverordnungen

Im Grunde genommen gibt es mitnichten die Freiheit, wenn man sich den Dschungel  deutscher  Rechtsverordnungen und Gesetze vergegenwärtigt. Es würde jeden Artikel sprengen, all die Beispiele zu benennen, die das Leben selbst in kurioseste Zustände versetzen könnte. Daher sei hier nur ein kleiner Ausschnitt dessen aufgeführt, was bestimmte Paragraphen denn zweckdienlich bedeuten mögen, bzw. sie selbst als kompletten Widerspruch entlarvt werden.

Seit Ende 2009 sind bestimmt zu den 1.924 Gesetzen, 3.440 Verordnungen mit den insgesamt 76.382 Artikeln und Paragraphen noch einige mehr hinzugekommen, die ungefähr 2.728 Rechtsverordnungen mit weiteren 44.689 Einzelvorschriften der 16 Bundesländer einmal ausgeklammert. Und die diktieren unser aller Leben, wenn Anwälte und Richter zusammen mit der Polizei in Aktion treten, um sie deutscher Gerichtsbarkeit zuzuführen?

Wenn du deine eigenen vier Wände verläßt, betrittst du Rechtsunsicherheit

Wobei kuriose Gesetze dabei für genügend Aufregung sorgen, der geneigte Kritiker sich fragt, warum diese noch vorhanden. Nach deutschem Recht besagt das Gesetz zur Eheschließung nach § 1314 II BGB, u.a. (2) Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wenn

ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit befand;

ein Ehegatte bei der Eheschließung nicht gewusst hat, dass es sich um eine Eheschließung handelt.

Interessant, wieder mal ein Freifahrtschein für sinnloses „Saufen“, um hinterher sich „rein  zu  waschen“, da man ja unzurechnungsfähig war angesichts des zu hohen Alkoholpegels? Wesentlich andere Gründe der Gesetzestextidee können bei solcher Formulierung wohl kaum im Spiel gewesen sein.

Die Bau- und Garagenverordnung schreibt gesetzlich vor, daß dort nur Pkws sowie dessen Zubehör zu lagern sind, um den öffentlichen Verkehrsraum zu entlasten. So das Gesetz, an das sich sehr viele in der Praxis nicht halten und dem Garagenbesitzer Carsten B. zum Verhängnis wurde, wie die ARD in ihrer SendungRatgeber Auto-Reise-Verkehrberichtete. Hätten Sie’s gewußt?

Was lernen wir daraus? Letztlich vermag nur gesunder Menschenverstand halbwegs Rechtssicherheit vermitteln. All die merkwürdigen Paragraphen der Gesetze, darunter auch manche noch aus dem vorletzten Jahrhundert, sorgen erst dann für Ärger oder berechtigtes Unverständnis, wenn wir betroffen sind. Es liegt somit am Bundesministerium der Justiz, den Dschungel zu lichten im Sinne einer verträglicheren Rechtsordnung.

Lotar Martin Kamm

 Kategorie: Gesellschaft

Dieser Beitrag wurde unter Gesellschaft abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.