CDU befindet sich längst auf äußerst dünnem Eis


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Wikimedia Commons CC BY-SA 3.0

In Neuwied ticken die Christdemokraten wohl eher rechtsradikal

Dramatisch genug, was in Thüringen geschah, daß neben der FDP auch die CDU mit der AfD taktierte, im letzten Moment noch Bodo Ramelow seinen Ministerpräsidentenposten berechtigt zurück ergattern konnte. Das allgemeine Fazit des Skandals, mit Rechtsradikalen gibt es keinen Konsens.

Das scheint ziemlich offensichtlich den Neuwieder Stadtrat nicht davon abzuhalten, unter der Führung der CDU setzt diese auf Zusammenarbeit mit der AfD, ein Tabubruch in Rheinland-Pfalz! Damit aber noch längst nicht genug, sowohl die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner als auch Spitzenkandidat Christian Baldauf stehen hinter dem Vorgehen der CDU in Neuwied. Wundert scharfe Beobachter nicht unbedingt, Frau Klöckner hat bekanntlich keinerlei Bedenken, wenn es um die Hofierung von Lobbyisten geht, daher auch keine Berührungsängste mit Rechtsradikalen.

Gestrige Heuchler entpuppen sich als aufrechte demokratische Verräter

Was gegen Ende des letzten Winters im Osten geschah, wo die CDU sich in Thüringen als Heuchler entpuppte, nunmehr auch im Westen in Neuwied am Rhein? Es schaut sehr danach aus. Verständlich, daß der Neuwieder SPD die Haare zu Berge stehen. Doch ändert das etwas? Wohl eher nicht.

Während die rheinland-pfälzische CDU angesichts dieser Vorgänge zu zögerlich reagiert, kann man den dabei entstehenden Schaden wohl kaum noch kitten. Ob ihr das auch bewußt sein möge? Frau Klöckner spielt weiterhin mit gezinkten Karten, obwohl ihr das wenig nützen wird, zumal politische Gegner diese Verfehlungen für eigene Zwecke zu nutzen wissen.

Dadurch die Kanzlerwahl gefährdet?

Mit einem Friedrich Merz an vorderster Front, der doch fortwährend behauptet, mit einer AfD sei jedwede Zusammenarbeit auszuschließen? Angesichts der letztmaligen Vorgänge in Neuwied darf das längst bezweifelt werden. Eine CDU, die dermaßen fahrlässig agiert, muß sich dem Vorwurf stellen, nicht nur heuchlerisch zu sein, obendrein verliert sie auch an Glaubwürdigkeit.

Da könnte dann schnell das derzeitige Hoch der Wahlprognosen von rund 40 Prozent in sich zusammensacken, während eine konsequentere SPD gegenüber jener rechtsradikalen AfD wieder über Stimmenzuwachs sich freuen dürfte. „Des einen Schaden ist des anderen Nutzen“, lautet es doch wohlweislich, oder? Im Endeffekt muß die Demokratie mit aller Härte jedwede Zusammenarbeit mit Extremisten ablehnen. Verpaßt sie das, gefährdet sie ihr eigenes System.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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