Geschäfte mit Diktaturen ein außenpolitisches Desaster


Moral und Ethik einfach ausgeblendet

Wenn Familien verreisen, verrät ihr Gepäck ziemlich deutlich, in welche Länder es sie zieht, wie man in Flughafenhallen oder auf Bahnhöfen gut beobachten kann. Anzugträger, meistens diese uniformierten Menschen in Schlips und Kragen, die eine oder andere Frau wurde dabei ebenso gesichtet, benötigen lediglich ihre wichtigen Aktenkoffer und Laptoptaschen, wobei das Reisegepäck eine eher untergeordnete Rolle spielt.

Dies gilt im Besonderen für jene Delegationen des Außenministers, die weltweit unterwegs zwar im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland jetten, aber mitnichten, um politische Beziehungen vordergründig zu pflegen, sondern in erster Linie die Wirtschaftsbeziehungen ausführlich zu sondieren. So wird dabei Moral und Ethik einfach ausgeblendet, selbst Geschäfte mit Diktaturen werden nüchtern faktisch betrachtet. Wie können gut durchorganisierte, klarformulierte Ziele und Bestimmungen, meist alibi-gesteuert durch die UNO, eine Wirtschaftspolitik mit Diktaturen gutheißen bei gleichzeitig bewiesenen Menschenrechtsverletzungen?

Unsere Vergangenheit offenbart eine widerliche Gleichgültigkeit

In der Menschheitsgeschichte spielte Gewalt stets die Hauptrolle, um die eigenen Ziele zu erreichen. Das Recht des Stärkeren bediente sich der einmal durchgesetzten Autorität ohne irgendwelche Gewissensbisse. Kein Wunder, daß selbst im direkten zwischenmenschlichen Bereich dieses antrainierte und geduldete Muster sich auch im kriegerischen Akt fortsetzte, Gewalt als völlig legitim jedweden moralisch-ethischen Gedanken verwarf. Genau deshalb dürfen wir uns eigentlich bis heute keineswegs wundern, wenn diese widerliche Gleichgültigkeit nach wie vor das weltweite Alltagsleben bestimmt.

Ob in Familien, in Schulen bis hin zu Staatengebilden, stets schwingt eine gehörige Portion Gewalt mit, die genau dann sich entlädt, wenn die Kommunikation endet, der Schwächere gezwungen wird, sich gefälligst unterzuordnen. Da erhalten die verbrieften Rechte vom Grundgesetz bis hin zu UN-Konventionen einen erheblich bitteren Beigeschmack, wenn man die geschönte Theorie mit der Wirklichkeit vergleicht. Wen wundert es also, daß Schüler selbst keine großen Unterschiede zwischen Demokratien und Diktaturen erkennen?

Diese Geschäftspraxis wird munter fortgesetzt

Warum in die Ferne schweifen, um mit dem Finger auf jene Politiker zu deuten, die zusammen mit Wirtschaftsdelegationen und der Volkrepublik China blühende Geschäfte ankurbelten, deren teilweise hochgiftigen Produkte unsere Spielzimmer „beglücken“ trotz bekannter Menschenrechtsverletzungen, wenn in Europa selbst ebenso moralische Bedenken keine Rolle zu spielen scheinen?

Doch was vor geraumer Zeit ans Licht gezerrt wurde, verdeutlichte nur die Doppelmoral der ganz eigenen Vorstellung von Politik und bestimmten Wirtschaftsinteressen. „Da wird tröpfchenweise die Öffentlichkeit über die Zusammenarbeit der deutschen Polizei sowie des weißrussischen Sicherheitsapparats informiert“, wie der Grünen-Politiker Volker Beck laut Spiegel kritisierte, „die Geheimniskrämerei der Regierung sei politisch inakzeptabel.“ Die entrüsteten Rufe der SPD-Oppositionspartei wurden lauter, aber als diese selbst in der Regierungsverantwortung standen, fanden außenpolitische Handelsbeziehungen mit Diktaturen mit derselben Ignoranz statt. Was die USA nonchalant vorleben, vollziehen natürlich auch die anderen Nationen und somit erst recht Deutschland.

Wer oder was kann sie daran hindern, sie aufhalten? Stetige Aufklärung, die Menschen immer und immer wieder über solch dreiste Mißstände informieren, selbst wenn die Aussicht auf Besserung noch so dürftig sich gestaltet. Das politisch wirtschaftliche Gewissen gibt es auf der einen Seite de facto nicht, aber jene Menschen, die nicht tatenlos zuschauen, wenn Ethik und Moral mit Füßen getreten werden, die sterben nicht aus, melden sich zur Stelle und mahnen an. Daß der Prozeß des Umdenkens und somit die Nichtduldung von dermaßen fragwürdigen Geschäftspraktiken sich weder über Nacht ändern lassen, selbst in absehbarer Zeit nicht, liegt auf der Hand. Dennoch gilt es, schnell und zielgerichtet zu reagieren, aufzudecken und entsprechend Verantwortliche daran zu erinnern, für was sie stehen: für gewissenlose Geschäfte ohne jedwede Moral und Ethik oder für die Einhaltung mühsam errungener Gesetze und Menschenrechte. Die Grenze mag als fließend oftmals interpretieret werden, aber eigentlich ist sie haarscharf sichtbar, es gibt nur eine Bejahung oder eine heftige Negierung.

„Wer Diktaturen die Tür nur einen spaltweit bereitwillig öffnet, muß sich nicht wundern, daß sie gewissenlos aus den Angeln gehoben wird. Nur eine geschlossene Tür signalisiert ein klares Nein!“

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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