Corona-Krise: Keine Rücksicht auf Belange der Belegschaft


Sozialabbau setzt sich erst recht fort

Gib mir den kleinen Finger und ich nehme die ganze Hand. Genauso verhält sich besonders unverfroren das Wesen des Neoliberalismus. Kein Wunder, daß diese Regierung auch in Krisenzeiten sich manches ausheckt, was man eher als grotesk unmenschlich bezeichnen sollte. Sie will Arbeitszeiten bundesweit lockern.

Ein gefundenes Fressen, um die ohnehin schon belasteten Angestellten noch mehr zu drücken. Das erinnert an Hartz-IV-Demütigung zusammen mit jener Politik der Agenda 2010, die man in dieser Krise besser Agenda 2020 bezeichnen muß. Welch fatales Signal!

Das Erbe von Kohl und Schröder

Eine kurze Zeitspanne durfte sich Deutschland schon als Sozialstaat bezeichnen, obwohl bereits Helmut Schmidt am Ende seiner kurzen Amtszeit schmerzlich erfahren durfte, wie die Liberalen ihm mit den Lambsdorff-Papieren in den Rücken fielen, Herr Kohl dies schnell umsetzte, kaum an die Macht gekommen. Schmidts Anmahnung zur „Hinwendung einer Ellenbogengesellschaft“ wurde schlichtweg ignoriert.

Dieselbe Kaltschnäuzigkeit wie Kohl legte der sozialdemokratische Hoffnungsträger Gerhard Schröder mit der ins Leben gerufenen Agenda 2010 an den Tag, auch wenn Oscar Lafontaine zuvor wenigstens die Beschränkung des Kündigungsschutzes in kleinen Betrieben revidieren ließ, zumindest wurde die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für die ersten sechs Wochen gesetzlich verankert. Danach durfte Lafontaine seinen Hut nehmen, weil Schröder dem Druck der Wirtschaft nachgab. Es folgte der tragischste soziale Einschnitt mit den Hartz-IV-Gesetzen.

Gesundheitsreformen und Steuergeschenke für Wohlhabende

Die Lawine von Erlassen, Vergünstigungen, die in Steuergeschenken und Spekulationsblasen mündete, ließ sich nicht mehr aufhalten, Schröder hatte ganze Arbeit geleistet, was Kohl zuvor begonnen hatte, setzte das Rot-Grüne-Regierungsbündnis einfach fort. Bei den Gesundheitsreformen lag der Fokus auf Einsparungen zu Lasten der Bürger, der Abbau ganzer Hospitäler, Privatisierungen riefen Lobbyisten auf den Plan, die nur noch Gewinnmaximierung sich auf die Fahnen schrieben, rücksichtslos, menschenverachtend.

Parallel dazu gönnt sich bis heute auch unter Angela Merkel diese Große Koalition höhere Diäten, während Rentner verarmen, der Niedriglohnsektor weiter ausgebaut wird, Mindestlöhne keine gesicherte Existenz gewähren. In der Corona-Krise fällt den Regierenden nichts Besseres ein, als erneut Unternehmer zu begünstigen, damit Belegschaften am Rande der Erschöpfung „ihren Dienst“ tun. Von einer sozialen Ausgewogenheit kann daher gar keine Rede mehr sein. Woran scheiterten stets Hochkulturen? An der Diskrepanz zwischen Überreichtum und sozialer Not.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Soziales

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Eine Antwort zu Corona-Krise: Keine Rücksicht auf Belange der Belegschaft

  1. Ronald Schubert schreibt:

    Man orientiert sich eben an der Politik, die ja auch über Bande denkt und spielt, des aber nur passiv macht und nicht aktiv. Es gibt vielversprechende Antivirenmttel, aber Merkel delegiert nur und sperrt das Volk ein, also die Kundschaft kleinerer Betriebe. Die wehren sich in der üblichen Richtung und lassen ihre Verluste an ihrer Belegschaft aus, die sie ohne Geld nach hause schicken.

    Liken

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