Ayelet Shachars „Shifting Border“ in der Corona-Krise


Überwachung hat einen dramatischen Preis

Selbstverständlich zählt der Schutz unserer Gesundheit zu den wichtigsten Errungenschaften der zivilisierten Welt, auch wenn vielerorts die Politik tatsächlich versagt hat, wie man unschwer gerade während der Corona-Krise feststellen muß. Dennoch ein Grund mehr mit Nachdruck verantwortliche Regierende an ihren Auftrag zu appellieren, sich für Menschen einzusetzen, statt sie unnötig zu belasten.

Ayelet Shachar, Direktorin am Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften in Göttingen, hat jüngst einen interessanten Artikel, Grenzen in Zeiten von Covid-19, verfaßt, der sich mit den Folgen gezielter Maßnahmen seitens politischer Entscheidungen auseinandersetzt. Grenzen dicht machen aus der Distanz, ein Trend seit den Anschlägen vom 11. September, wie sie beschreibt.

Science-Fiction-Horror-Szenarien oder dringend notwendige Maßnahmen?

Irgendwo zwischen jenen beiden Gesichtspunkten liegt die Realität. Beim Lesen von Ayelet Shachars ausführlicher Beschreibung, was da seit etlichen Jahren oftmals im Hintergrund beschlossen und umgesetzt wurde, gewinnt man den Eindruck, daß zwar einerseits jene Regelungen, Gebote und Gesetze dem Schutz vor Terror oder wie jetzt unserer Gesundheit dienen sollen als Vorsichtsmaßnahmen, andererseits erhalten Staaten wirksame Mittel einer umfassenden Überwachung.

Werden hierbei etwa mühsam errungene Bürger- und Freiheitsrechte klammheimlich ausgehebelt? In den USA soll bereits vorgeschlagen worden sein, dem Generalstaatsanwalt die Befugnis zu erteilen, die obersten Richter des Landes zu ermächtigen, Gerichtsverfahren zu unterbrechen und Personen ohne Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit in Haft zu nehmen. Notstandsbefugnisse in der Corona-Krise stehen einer Mobilitätsüberwachung gegenüber, wie sie zu Recht anführt.

Totalitäre Staaten bedienen sich bereits

Was absehbar sein sollte, wer nicht allzu blauäugig deren Verhalten unterschätzt. Ungarn geriet dadurch in den Fokus der Kritik, weil jetzt Premierminister Orbán ohne Parlament regieren darf.

Was im Kleinen plötzlich geschieht, hat sich die EU längst selbst zu Nutze gemacht mit dem Forschungsprojekt iBorderCtrl, welches man ohne weiteres auch als einen „Video-Lügendetekor“ für Reisende bezeichnen sollte. Patrick Breyer, der im EU-Parlament für die Piratenpartei Deutschland sitzt, verklagt die EU-Kommission wegen Geheimhaltung des Projekts.  Die Agentur soll vor Gericht inzwischen zugegeben haben, daß sie nicht geprüft hat, „ob der Gegenstand und die Methoden des Projekts in der Wissenschaft anerkannt sind.“

Es liegt insofern an uns allen, ob wie trotz Corona-Krise Politiker sehr genau beobachten und rechtzeitig Mißstände anmahnen, bevor autoritäre Maßnahmen unser Leben bestimmen.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Quergedachtes

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