Corona-Krise fördert Notstandsgesetz in Ungarn


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Wikimedia Commons CC BY 2.0

Premierminister Viktor Orbán darf ohne Parlament regieren

Auf den Punkt gebracht entspricht nunmehr Ungarn einer Diktatur, deren demokratisches Prozedere auf Gedeih und Verderb in den Händen jenes despotischen Premierministers ausgesetzt sein wird, nachdem das ungarische Parlament am Montag das umstrittene Notstandsgesetz billigte.

Freie Fahrt, wichtige Bürgergesetze auf Gutdünken auszuhebeln, die ohnehin schon ziemlich eingeschränkte Pressefreiheit kann man somit als geschöntes Wortkonstrukt betrachten, Orbán wird alles daran setzen, kritische Stimmen zu untersagen. Zeitlich gibt es gleichwohl keine Vorgabe, wann jenes Notstandsgesetz aufgehoben wird, da kein gesichertes Ende der Corona-Krise vorhergesagt werden kann.

Ein zielsicherer Weg hin zur Alleinherrschaft

Parallelen zu anderen sogenannten Demokratien kommen in den Sinn, denkt man ans kleine Ungarn, ob Polen, Russland oder die Türkei, wo jeweils deren Staatsführer die Zügel fest in ihren Händen halten. Gleichwohl nationalistische oder rechtsextreme Tendenzen, die allesamt eines vehement negieren, den Zusammenhalt der Europäischen Union.

Einerseits partizipieren besonders Polen und Ungarn von den Annehmlichkeiten der EU, streichen gern deren Gelder ein, andererseits werden keine Gelegenheiten ausgelassen, sich vor wichtigen Beschlüssen zu drücken, diese gar zu umgehen, sei es in der Migrations-, der Umwelt- oder Klimapolitik. Mit Blick gen USA oder Brasilien ein ganz ähnliches Bild, bloß keine weltpolitische Verantwortung übernehmen, aber Profite selbstverständlich einstreichen.

Unterhöhlen rechte Kräfte erst recht ganz gezielt die EU?

Während Straßburg und Brüssel mit viel zu viel Nachsicht Orbáns Ungarn gewähren läßt? Man darf nicht nur, man sollte sich unbedingt wundern, was dabei verkehrt läuft. Erst werden Kunstschaffende gegängelt, im Anschluß liebäugelt Orbán mit dem ehemaligen deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger? Von Zufall kann dabei wohl keine Rede sein.

Das Ganze hat offensichtlich Methode, die EU soll demoralisiert werden, um erneut Nationalismus zu fördern. Ein kleines Schrittchen weitergedacht eine zielsichere Argumentation der Waffenlobby, die Rüstungsindustrie kann sich vor Aufträgen ohnehin kaum noch wegducken, während Demokraten pikiert jedwede kritische Hinterfragung als dringende Notwendigkeit rechtfertigen. Kein Schelm, wer dabei Böses denkt, vielmehr blanker Zynismus der übelsten Sorte sich offenbart.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Quergedachtes

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4 Antworten zu Corona-Krise fördert Notstandsgesetz in Ungarn

  1. Arno von Rosen schreibt:

    Diktatorische Demokratien scheinen immer beliebter zu werden. So werden kleine Hitlers erschaffen!

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  2. Ronald Schubert schreibt:

    Der einzige Notstand, den Ungarn tatsächlich hat, nennt sich Orban und gegen den hilft kein Gesetz!

    Gefällt 2 Personen

  3. Die Faschisten kehren zurück!

    Gefällt 2 Personen

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