And the winner is Wladimir Putin


Vom ewigen Präsidenten der größten „gelenkten Demokratie“

Welch imposanter legaler Staatsstreich, in dem per Verfassungsreform Wladimir Putin ein Gesetz zur Verfassungsänderung unterschreibt, das ihn ermöglicht, noch im Alter von 83 Jahren die Russische Föderation als Präsident zu regieren. Nur wenigen Herrschern war es vergönnt, 36 Jahre lang die Geschicke ihres Landes zu leiten. Selbst in der Neuzeit, im 21. Jahrhundert, behauptet sich die oligarchische Allmacht, die er doch eigentlich abschaffen wollte.

Im Sommer des letzten Jahres zeichnete sich Putins Russland als zunehmend autokratisch ab. Treffen zwischen dem Sultan von Ankara und Putin offenbaren eine erschreckende Parallele, obwohl der Ex-KGB-Mann nicht nur stärkere Nerven beweist, obendrein wesentlich strikter jedwede Opposition im Keim erstickt.

Ohne Putin Russland vor einem Scherbenhaufen?

Im Englischen würde man maybe or maybe not erwidern, obwohl Wladimir Putin ständig im Riesenreich obsiegt. Keineswegs aufgrund hoher Sympathiewerte, die sind im Laufe der beiden Jahrzehnte nahezu verspielt, sondern viel eher weil die Nato Russland zu deutlich auf die Pelle rückt. Defender 2020 ist bald im vollen Gange, US-Truppen und andere rollen quer durch Deutschland, um einen möglichen Ernstfall zu proben. Provokation nennt es Putin, der Westen spricht von einer Übung.

Spekulationen darf man schon kurz einflechten. Was wäre wohl aus einer Ära nach Jelzin ohne Putin geworden? Die schnellere Rückkehr zu erneutem Kalten Krieg oder gar der Worst Case per atomaren Schlagabtausch? Denkbar, lieber nicht vorstellbar.

Mit wesentlich mehr Befugnissen ausgestattet

Neben der Verlängerung als regierender Präsident. Dessen Ministerpräsident, egal wer das in den nächsten 16 Jahren auch sein sollte, wäre dann  lediglich für die Organisation eines reibungsglosen Kabinetts zuständig, brav gehorchend, was sein Chef, der Präsident, ihm einflüstert. Mit diesem Parlamentarismus, folglich ohne oppositionellen Gegenkräften würde das kaum noch eine Rolle spielen. Ein gezähmter Föderationsrat, welcher dem Oberhaus des Parlaments entspricht, stimmt nunmehr den Ernennungen bestimmter Ministerposten zu, die Putin für richtig hält, und zwar in den wichtigen Ressorts Außen- und Justizministerium, sowie im Innern und der Verteidigung.

Somit schalten und walten im Justizapparat, die Königsdisziplin vorheriger KGB-Agenten – welch Schachzug. Das kann noch nicht mal The Donald drüben im Westen toppen. Gleichzeitig spricht sich die Verfassungsänderung von jeglicher Einmischung außerhalb der Landesgrenzen frei, d.h. internationale Organe braucht Moskau nicht mehr zu berücksichtigen. Bereits Ende der dritten Aprilwoche soll das Referendum abgeschlossen sein, außer das Coronavirus verzögert den Termin.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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