Netzkrieg nur mit rechten Trotteln?


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Wenn doch alles so simpel lösbar wäre

Zugleich eine Beleidigung in der Frage der Überschrift? Mitnichten. Rechtsradikalismus ist immer eine Einbahnstraße, wer diesen bemüht, begibt sich nicht nur auf sehr dünnes Eis, sondern er verläßt jeglichen gesellschaftlichen Konsens, weil Gewalt keineswegs ein friedliches Miteinander bedeutet.

Das gilt ebenso für die Social Media, selbst wenn ein Jost Müller-Neuhof im Tagesspiegel äußert: Wer seine Gegner bekämpft, macht sie womöglich stärker. Funktioniert natürlich nur, wenn dessen Schlußsatz tatsächlich beherzigt würde – Stell dir vor, im Netz ist Krieg, und nur rechte Trottel gehen hin: Es wäre ein Frieden ohne Verluste. Wer einen Blick ins russische Netzwerk „vk“ wirft, kann dies dort beobachten, es tummeln sich recht gräßlich dort viele rechtsradikale Figuren.

Der EuGH hat gute Vorarbeit geleistet

In Sachen Rechtsprechung Haß-Posts effektiver entgegenzutreten wie im Fall von Eva Glawischnig, so daß Facebook mit dem EuGH-Urteil solche Posts löschen muß. Doch dies scheint die deutsche Gerichtsbarkeit eher viel harmloser umsetzen zu wollen, was auch Sawsan Chebli beim Freispruch des rechten Bloggers spüren mußte. Der Makel, auf dem rechten Auge blind zu sein, bleibt für die hiesige Justiz bestehen.

Im September 2019 bemerkten wir bereits, daß die Justiz Tür und Tor für Pöbeleien öffnet, in dem das Landgericht Berlin seinerseits Renate Künast in den Rücken fiel. Die einmal auf den Weg gebrachte Saat mittels Zäsur der Herren Trump und Putin scheint sich zu verselbständigen. Die Würde des Menschen darf einfach angetastet werden.

Meinungsfreiheit versus Menschenwürde

Mag ja sein, daß ein Bundesverfassungsgericht am Ende stets die Meinungsfreiheit hochhält, wie Jost Müller-Neuhof im Artikel betont, andererseits heißt dies im Umkehrschluß ein Freifahrtschein für rechtes Gesocks, sich wesentlich mehr in der Öffentlichkeit austoben  zu dürfen. Dann sollte unsere Gesellschaft sich keinesfalls wundern, wenn der Ton rauher, häßlicher wird, Gewalt wesentlich mehr zunimmt bis hin zu rechten Terror.

Insofern sollte da tatsächlich eine Reißleine gezogen werden, die im Sinne einer friedlichen Gesellschaft reale Grenzen zieht. Früher durfte man nicht Bulle sagen, heute schaut die Polizei hinweg. Wer gezielt beleidigt, beschimpft und vor allem verunglimpft, der provoziert stets eine Gegenreaktion. Ein derartiger Vorgang ist zu stoppen, weil ziemlich destruktiv. Basta. Niemand will ernsthaft mit Wattebäuschchen diskutieren, aber Respekt und Anstand sollte in der Regel stattfinden.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Gesellschaft

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