Orbáns national-autokratischer Staat gängelt Kulturschaffende


Regierungstreue wird belohnt, Kritik abgestraft

Die Liste der Staatsoberhäupter, die letztlich die Demokratie mit Füßen treten und ihre despotischen Vorlieben auf Kosten der Bevölkerung ausleben, wird stets länger, wobei Rassismus und Nationalismus parallel ungestraft zunimmt, gedeckelt und somit abgesegnet mit billiger Polemik, in dem man obendrein die Medien verunglimpft.

Was nutzen mahnende Stimmen, unbestechliche Journalisten und all die Menschen mit Rückgrat, wenn eine schweigende, oftmals verängstigte Mehrheit stillhält, während derartige Herrscher sich austoben? Trotz Protest von Kulturschaffenden bestimmt in Ungarn nun ein Kulturrat, was erlaubt ist und was nicht, „das hat totalitäre Züge“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Die EU-Parlamentarierin Katarina Barley glaubt, Orbán will ein „Ende der freien, kritischen Kulturlandschaft in Ungarn“ durchsetzen. Läßt man diesen Autokraten weitergewähren, wird er dies auch nonchalant erreichen.

Der Trick mit angeblich linksliberalen Kräften

Jenes Muster, diese Hysterie stammt noch aus Zeiten des real existierenden Sozialismus bis hin zum Kommunismus. Nur mit dem feinen Unterschied, daß dieser letztlich zusammengebrochen ist mit dem Fall der Mauer. Die wenigen Staaten, die dies noch praktizieren wollen, beugen sich dem Wesen des Großkapitals, der Finanzwelt.

Insofern bemüht auch Viktor Orbán fragwürdige Hebel und Argumente, obendrein setzt er all die Zeit auf sein Konzept der simplen Islamophobie, was ihm schon zum Sieg bei der letzten Ungarn-Wahl verhalf. Parallelen zum Sultanat in Ankara sind frappant, Erdoğans Weg mag für etliche andere Staatsmänner vorbildhaft sein, Orbán nutzt dessen Muster.

Korruptes Techtelmechtel gleichwohl exemplarisch

Ausgerechnet zwischen dem ehemaligen deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger und Viktor Orbán. Warum wundert dies mitnichten? Betrachtet man die etlichen Entgleisungen Oettingers, paßt jener Weg in dessen Vita. Am besten als Rat für Wissenschaftspolitik in Ungarn. Dort kann dann Oettinger seine Erfahrung zum Besten geben, wobei Orbán gern selektiert, was denn nicht wissenschaftlich sei, um kritische Wissenschaftler mundtot zu machen.

Orbáns Ungarn untersteht der Fuchtel des neurechten Zeitgeistes, den dieser Ministerpräsident erfolgreich prägt, alles Unpassende ausmerzt, was seinem national-autokratischem Weg widerspricht, so daß auch Kulturschaffende das Nachsehen haben. Wer darin noch einen freiheitlich demokratischen Rechtsstaat sieht, verschließt die Augen vor Orbáns Politik.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Quergedachtes

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