Hamburg bestätigt rot-grünes Regierungsbündnis


Vier Parteien lassen Federn, zwei gewinnen

Manche Schlagzeile in den Medien muß man mitnichten verstehen oder gar nachvollziehen können. Erst hat die SPD ein Peter-Problem,  verkündete T-Online gestern Abend, die Sozialdemokraten haben die Wahl in Hamburg deutlich gewonnen. Sicherlich gewinnt eine Partei mit 39 Prozent, allerdings hat die SPD trotzdem ein Minus von 6,6%.

Das bedeutet ein Stimmenverlust, genauso wie die CDU, die ein Minus von 4,7% erzielt, nur bei 11,2 Prozent liegt, während die FDP gerade noch im Parlament Platz nehmen darf mit 5 Prozent. Die rechtsradikale AfD bekommt einen Dämpfer mit einem Minus von 0,8%, erhält allerdings einen Sitz mehr als die Liberalen.

Die Grünen dürfen mit Fug und Recht als herausragende Siegerpartei sich bezeichnen mit einem Plus von 11,9%, einem Gesamtergebnis von 24,2 Prozent, was nahezu einer Verdoppelung entspricht, während auch Die Linke an Stimmen hinzugewinnt mit 9,1 Prozent im Ergebnis.

Hamburgs letztmaliger Test vorm Superwahljahr 2021

Im nächsten Jahr stehen Wahlen in sechs Bundesländern sowie die Kommunalwahlen in Niedersachsen an, bevor die planmäßige 20. Bundestagswahl im Herbst stattfindet. Immer vorausgesetzt, die derzeitige Große Koalition bleibt bestehen und keine Neuwahlen ändern jenes Szenarium.

Politik unterliegt dennoch manch Stimmungsbarometern. Eine Zeitlang konnten die Grünen auf Augenhöhe selbst beim Bund mit der Union konkurrieren, davon profitieren auch zur Hamburger Bürgerschaftswahl. Trotzdem erfolgten keine eindeutigen Denkzettel nach dem Thüringer Desaster, weiterhin dürfen die Liberalen und Rechtsradikalen im Plenum sich positionieren. Über zehn Prozent der Wählerschaft schenkt den beiden Parteien ihr Vertrauen.

Eine höhere Wahlbeteiligung hat wohl nicht ausgereicht

Um entsprechend Rückgrat zu zeigen in der Hansestadt. Welch bedauerliches Signal, erst recht nach letztmaligem rechten Terror in Hanau und etlichen Diskussionen, Demonstrationen und Aufrufen, sich gegen jenen Haß zu solidarisieren.

Einerseits macht es trotzdem Mut, daß es viel mehr Menschen gibt, die eben nicht den Rechtsradikalen das Feld überlassen wollen, andererseits zögert Politik nach wie vor, was auch auf manche Polizeidienststellen abfärbt, jenen rechtsradikalen Konsens zu dulden. Da bedarf es noch viel Aufklärung und Anmahnung, das Grundgesetz einzuhalten, unsere Demokratie zu würdigen.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

+++ Update: Nach jüngsten Erkenntnissen könnte es durchaus passieren, daß die FDP doch an der 5-Prozent-Hürde aufgrund einer Auszählungspanne scheitert, wie der Stern berichtet. +++ 2. Update: Laut Tagesschau scheitert die FDP an der 5-Prozent-Hürde +++

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