CDU und FDP begehen Tabubruch in Thüringen


Thomas Kemmerich neuer Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD

Wenn schon im ersten Wahlgang Bodo Ramelow scheitern muß, weil irgendwelche Abtrünnige in den Reihen der CDU oder FDP für den AfD-Kandidaten stimmen, dann offenbart dies die Problematik in Thüringen, wo immerhin nahezu ein Viertel der Wählerschaft sich für Nazis entschieden.

Doch damit nicht genug. Mit dem dritten Wahlgang folgt die Entscheidung, FDP-Politiker Kemmerich wird überraschend Ministerpräsident. Ausgerechnet ein Liberaler, wo die FDP noch bei der letzten Landtagswahl um ihren Einzug ins Parlament bangen mußte. Björn Höcke darf frohlocken, dessen Partei trug im Wesentlichen dazu bei.

Eine Minderheitsregierung mit einer CDU-FDP-Koalition

Keinesfalls ein Novum in der Bundesrepublik. Das Brisante aber daran, daß CDU und FDP einen Tabubruch begangen haben, wie Kevin Kühnert völlig zu Recht per Twitter äußerte, die Masken seien gefallen, Wachsamkeit sei das Gebot der Stunde. Allerdings.

Das Zünglein an der Waage mal wieder Liberale, man erinnert sich prompt ans versteinerte Gesicht eines Helmut Schmidt, der Helmut Kohl gratulieren mußte, weil die FDP damals im Bundestag der SPD in der Rücken fiel, um die Koalition aufzukündigen. Jetzt dürfen gar Nazis herhalten, um einen Bodo Ramelow zu verhindern. Welch dramatisches Signal. Eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung wird nunmehr auf die Stimmen der SPD, der Grünen und der AfD angewiesen sein, um Gesetze zu verwirklichen.

Mike Mohring um Schadensbegrenzung bemüht

Was gleichzeitig widerlicher kaum interpretiert werden sollte. Dessen Argument, man sei nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien, stinkt gen Himmel. Wer hat denn in den eigenen Reihen mit dazu beigetragen bei den drei Wahlgängen, Herr Mohring? Im nächsten Moment an Thomas Kemmerich zu appellieren, dieser möge sich deutlich von der AfD distanzieren, kann man ihm kaum glauben nach diesem Tabubruch.

Wolfgang Kubickis Reaktion läßt tief blicken. Einerseits muß er zwar dem neuen Ministerpräsidenten gratulieren, als Partei-Kollege, andererseits kann wohl kaum von einer „vernünftigen Politik in Thüringen“ mehr die Rede sein, wenn eine AfD Thomas Kemmerich in den Ministersessel hievt. Was vor 90 Jahren in Thüringen geschehen, kann sich gleichwohl nonchalant wiederholen?

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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2 Antworten zu CDU und FDP begehen Tabubruch in Thüringen

  1. Ronald Schubert schreibt:

    Tabubruch klingt viel zu zahm und zu verniedlichend. Was da abging, war ein satter Wahlbetrug, denn bei jeder von den Nazis geduldeten Minderheitsregierung regieren die ja bei jeder Entscheidung mit. Egal, ob sich da etwas wiederholen kann, die ganze Nummer ist in sich falsch!
    Das ist keine Frage mathematischer Mehrheiten mehr, sondern eine der Moral…

    Gefällt 1 Person

  2. cource schreibt:

    um den wirtschaftsstandort deutschland zu retten werden sich die konzernparteien AfD/FDP/CSU/CDU noch ganz andere sachen einfallen lassen müssen

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