Lobbyisten Tür und Tor geöffnet


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Deutscher Bundestag viel zu lang unterwandert?

Korruption erblüht weltweit, treibt sein diffuses, oftmals bösartiges Spiel nach ihren ganz eigenen Regeln, die eben keineswegs durchschaut sein sollen. Jene verbrecherische Variante reicht bis weit hinein in die Politik. Das gilt daher gleichwohl für gegenwärtige Zustände hierzulande.

Hatte noch vor gut vier Jahren die Süddeutsche über die Verweigerung des Bundestages berichtet, die Namen von Lobbyisten herauszugeben, damals sollen es an die tausend gewesen sein, die freien Zutritt hatten, circa ein Drittel mehr als Abgeordnete im Plenum, scheint inzwischen Bewegung stattzufinden, mehr Transparenz unter der Kuppel zu initiieren.

Gezielte Verschleppung alles andere als konstruktiv

Welch jahrelange Herauszögerung ohne nennenswertes Ergebnis. Was soll man davon halten? Letztendlich kann man nur behaupten, daß Politik Konzernlobbyismus hofiert, eben weil ihr dies genügend einbringt, sie umfangreich davon profitiert. Ein folgenschweres Argument, um Vertrauen zu erschüttern, Zweifel aufkommen zu lassen, Politikverdrossenheit Vorschub zu leisten.

Man kann nicht nur, sondern muß regelrecht den Verdacht hegen, daß eine gezielte Absicht dahintersteckt, Lobbyregister zu verschleppen. Daß eine FDP und CSU dies ganz besonders mittragen, sollte nicht verwundern. Je neoliberaler, desto unverfrorener. Basta.

Nahtloses Einfügen bestimmter Vorgänge

So daß von Zufall erst recht keine Rede sein kann. Erst kappt man die Gemeinnützigkeit von NGOs wie Attac, ROBIN WOOD & Co., dies sei ohnehin alles „rot-grünes-Geschmeiß“, hofiert im Gegenzug ein rechtsextremes Pendant, um währenddessen mit Lobbyisten zu techtelmechteln. Das hat was, einen gewissen Stil, eine Marschrichtung, oder? Kein Schelm, wer hierbei böses denkt, sondern eine klare Ansage, wohin das Ganze führen soll.

Politiksoap könnte man kritisch anmerken, eine Berliner Schmierenkomödie par excellence, immer schön Sand in die Augen streuen, das bißchen Sturm könne man doch verkraften, die Wogen werden sich baldigst wieder glätten trotz medialer Beobachtung und entsprechender Kritik. Was soll’s. Hat doch bisherig prima gefruchtet, die Menschen zu täuschen.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Quergedachtes

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