Neue Rechte toben sich in Deutschland aus


Während unsere Regierung nahezu tatenlos Zaungast spielt

Was muß denn noch alles geschehen, bis endlich wesentlich effektiver gehandelt wird, um dem rechten Terror Einhalt zu gebieten? Nach Oktoberfestterroranschlag, NSU-Morden und dem Mord an Walter Lübcke neben etlichen anderen Opfern, tagtäglichen Drohungen, Einschußlöcher nach dem Angriff aufs Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby? Noch laufen die Ermittlungen, aber man muß davon ausgehen, daß rechter Terror sich erneut austobt. Rassismus beschäftigt weiterhin uns alle.

Schön, daß dem Betroffenen Solidarität widerfährt, allerdings ändert dies nichts an den gegebenen Umständen eines Staates, der die ganze Zeit eher zurückhaltend auftritt, letztlich eine Ermunterung rechtsradikaler Kräfte, ihren ungezügelten Kurs fortzufahren.

Linke heftigst angehen, Rechte nonchalant davonkommen lassen

Exakt das entspricht gängiger Praxis, obendrein nehmen auch gewisse Medien kein Blatt vor dem Mund, dies zu schüren, denkt man an BILD, RTL und Co. Zu viele offene Fragen zur Leipziger-Silvesternacht lassen viel Raum für berechtigten Unmut offen. Ein Staat, der Rechtsradikale schützt, um zugleich sogenannte Linke vehement zu bekämpfen, darf sich nicht wundern, wenn rechter Terror aufblüht.

Dabei sollte es kein Novum darstellen, daß rechter Terror sich sammelt. Sind es nicht gerade jene „stillen Geldgeber“ im Hintergrund, die ein verschärfteres Agieren verhindern? Davon muß man längst ausgehen, anders läßt sich jene passive Haltung seitens der Bundesregierung kaum noch aufrecht erhalten!

Manipulation wesentlich deutlicher anmahnen

Insofern sollte man tatsächlich die Katze endlich mal aus dem Sack lassen. Wieviel rechter Terror muß denn die Bevölkerung noch ertragen, bis das Faß überläuft? Obendrein stellt sich auch die Frage, warum außerhalb Deutschlands kaum Reaktionen auftreten. Immerhin geht es ums ehemalige Nazi-Deutschland, was erneut jene bösartigen Kräfte gewähren läßt!

Ermutigend dabei all jene, die sich organisieren in „Bündnissen gegen Rechts“, bis hin zu manch Prominenten wie Herbert Grönemeyer, Campino oder auch Politiker, die kein Zoll weichen angesichts heftiger Morddrohungen. Die große Masse des Volkes sollte sich unbedingt daran beteiligen, eben nicht stillschweigend den Rechtsextremisten das Feld überlassen. Dieses Land verträgt gar eine 15-prozentige Wählerschaft, die einer AfD ihren rechtsradikalen Kurs zusteht. Die 85 Prozent, die anders wählen, sollten tunlichst darauf achten, echte Grenzen zu setzen gegen diesen unverzeihlichen Haß.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Meinung

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6 Antworten zu Neue Rechte toben sich in Deutschland aus

  1. quittenbluete schreibt:

    Rassismus ist eine kriminelle Handlung, kein Kavaliersdelikt. Rassismus erfüllt den Tatbestand eines Verbrechens.

    Rechtslage in Sachen Rassismus.
    Ein Blick auf das Gesetz.
    Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

    In direkter Reaktion auf die Gräuel des 2. Weltkriegs wurde im Jahr 1948 die allgemeine Erklärung der Menschenrechte deklariert. Deutschland hat alle zentralen Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte unterzeichnet. In der Erklärung wird im Artikel 2 festgehalten, dass jeder Mensch „Anspruch [hat] auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand“. Das Diskriminierungsverbot des Artikels 2 verpflichtet darüber hinaus auch zum Minderheitenschutz und verpflichtet die Staaten, den in ihm lebenden Minderheiten Schutz zu gewähren gegen jegliche Form der Diskriminierung. 1969 trat zudem mit dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung die erste völkerrechtlich bindende Erklärung gegen Rassismus in Kraft. Auch in Deutschland gilt die Konvention. (Auszug aus „was-ist-rassismus.de“)

    Gefällt 2 Personen

  2. Ronald Schubert schreibt:

    Rechte gab es seit dem Weltkrieg unter jedem Bundeskanzler, aber noch nie waren sie so stark wie unter Merkel und sie hat in ihren Reden auch einiges dafür getan. Zum Glück gibt es interessierte und fleißige Köpfe, die ihre Kampfreden auf YouTube zusammengetragen und verglichen haben:

    Liken

  3. Warum diese Regierung tatenlos dem Nazi-Treiben zuschaut?
    Ganz einfach.
    In diesem Land geschieht nichts, was nicht genauso gewollt ist.
    Von Zeit zu Zeit heucheln sie etwas Entrüstung und Empörung, ein paar Worte der Heuchelei in die Kameras, damit es den dummen Bürgern nicht so auffällt, wie der Wind in diesem Land sich gedreht hat.
    In der Politik war der Faschismus schon immer Mittel zum Zweck❗
    Gib ihnen Brot und Spiele und halte sie dumm…
    Unsere deutschen Printmedien bestätigen diesen Spruch nur allzu deutlich. Immer öfters gibt es Artikel nur noch für Abonnenten, für diejenigen, die sich Zeitungsabos leisten können.

    Gefällt 1 Person

  4. Zombienation schreibt:

    Korrektur:

    Rechter Staatsterror bitte.
    Das Oktoberfestattentat, der sogenannte NSU und der Fall Lübcke verbindet ein Moment: das des konspirativen Staates.

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127555.andreas-temme-neue-verbindungen-zwischen-nsu-komplex-und-luebcke-mord.html
    Die Zusammenhänge mit dem NSU-Komplex sind augenfällig: Seit 2007 ist Temme nicht mehr beim Verfassungsschutz beschäftigt. Als Landesbeamter wechselte er dafür als Sachbearbeiter ins Regierungspräsidium Kassel – der Behörde, deren Chef Walter Lübcke war. Laut hessischem Verfassungsschutz wurden im Jahr 2000 alleine mindestens zwei Berichte in der Verfassungsschutzakte von Stephan E. von Temme unterschrieben. Ob Temme ebenfalls Kontakte zu Es mutmaßlichem Mitwisser und Waffenbeschaffer Markus H. hatte, ist unbekannt. Markus H. wurde 2006 im Zusammenhang mit der Ermordung von Halit Yozgat vernommen.

    Mehr Klarheit könnte ein Bericht des Verfassungsschutzes zur extrem rechten Szene in Hessen aus dem Jahr 2013 verschaffen. Der Name Stephan E. taucht hier laut Medienrecherchen elfmal auf, auch der Name Temme wird genannt. Der Verfassungsschutz hat den Bericht bis zum Jahr 2134 als geheim eingestuft.

    Gefällt 1 Person

    • Ronald Schubert schreibt:

      So lange, wie eine Helene Fischer als Unterhaltung das Volk ablenken soll und das auch noch funktioniert, ist der Staatsterror eigentlich erwiesen:

      Gefällt 1 Person

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