Thüringen weiterhin um Regierungsbildung bemüht


CDU-Spitze verschließt sich

Dem Wählerwillen wird die Partei mit dem C vorneweg keineswegs gerecht, schließlich war es Die Linke, die in Thüringen mit Bodo Ramelow bei der Landtagswahl im letzten Jahr als Sieger hervorging, 31 Prozent sprechen deutlich für sich im Gegensatz zu 21,7 Prozent bei Mike Mohrings Partei.

Dazwischen jene AfD, mit der niemand koalieren will, zum Schrecken etlicher wählten nahezu ein Viertel in Thüringen Nazis. Schlimm genug. Aber genau dies verhindert in Thüringen eine regierungsfähige Mehrheit, ganz besonders, weil die CDU-Spitze eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehnt. Wer auf Abgrenzung wie die CDU besteht, darf sich nicht wundern, daß sich nichts bewegt.

Eine Minderheitskoalition würde auf ziemlich wackligen Beinen stehen

Rot-Rot-Grün würde zusammen gerade mal 44,4 Prozent der Wählerstimmen für ein solches Bündnis aufbringen, die Opposition hätte gar 50,1 Prozent, wobei ständig ein Hadern mit den Stimmen der zweitstärksten Fraktion im Landesparlament vorprogrammiert wäre, man erinnere sich an gewisse Abtrünnige in der CDU, die nicht abgeneigt waren, mit den Rechtsradikalen zusammenzuarbeiten.

Dennoch bleibt Bodo Ramelow zunächst nichts anderes übrig, als jene Minderheitskoalition in Erwägung zu ziehen, selbst wenn Mike Mohring Gesprächsbereitschaft inzwischen wieder signalisieren soll. Mit jener strikten Ablehnung der Bundes-CDU dürfte dieser es schwer haben, vom Kurs abzuweichen. Oder kann er sich doch noch durchringen?

Hans-Georg Maaßens Taktieren widert einfach an

Mal wieder typisch das Verhalten des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, das paßt zu dessen Gesinnung. Bloß keine Eingeständnisse machen, wie „verlogen bösartig“ man sich in Wirklichkeit verhält, um sich nach außen hin als „Saubermann“ hinzustellen, der alles im Griff habe. Tragisch genug dessen unrühmliche Zeit als Chef des Verfassungsschutzes, der alles mögliche unterstützte und schützte, nur eben nicht unsere Verfassung, wenn man allein nur den Verlauf der NSU-Vorgänge betrachtet.

Da mag Herr Maaßen an welchen Stammtischen auch immer seine Wunschvorstellungen zum Besten geben, wollen wir allemal hoffen, daß jene nicht wirklich um- und eingesetzt werden. Eine Minderheitskoalition mit der CDU und FDP solle es richten, meint er. Fehlanzeige, weil wer wird schon nach außen hin zugeben, daß dies nur mit den Stimmen der AfD möglich wäre? Genau ein solcher Fauxpas verhindert dies, fruchtet noch mitnichten.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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Eine Antwort zu Thüringen weiterhin um Regierungsbildung bemüht

  1. Ronald Schubert schreibt:

    Maaßen ist ein schlecht verkappter Nazi und dem trau ich alles zu!

    Gefällt 2 Personen

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