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Demokratische DNA hat ein Recht auf Aufklärung

In Sachsen wird weiterhin mit zweierlei Maß gemessen, zum einen dürfen sich Rechtsextreme vollkommen straffrei ziemlich viel erlauben, während bei sogenannten Linken unverhältnismäßig hart seitens deutscher Ordnungsmacht durchgegriffen wird. Genauso wie in der Silvesternacht im Leipziger Stadtteil Connewitz geschehen. Laut Augenzeugen aus dem linken Spektrum trat dort die Polizei äußerst offensiv auf, es gab etliche Verletzungen auf beiden Seiten, wobei die Polizei selbst maßlos übertrieb, ein Kollege angeblich schwer verletzt worden sei.

Im Nachhinein stellte sich allerdings heraus, daß es eben nicht wie behauptet eine „Notoperation“ gegeben habe, sondern der betroffene Polizist lokal betäubt an dessen Ohrmuschel behandelt wurde. Völlig zu Recht hinterfragte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Einsatztaktik der Polizei, diese habe kein Recht darauf, angebetet zu werden, wie Mely Kiyak in der Zeit in ihrer Kolumne zum Besten gibt.

Eins auf die Fresse kriegen Fahnenhisser von Reichskriegsflaggen in Connewitz

Wie die Kolumnistin in ihrem Artikel anmerkt, da in anderen Stadtteilen von Leipzig wohl eher Rechtsextreme dominieren. Ein Fingerzeig dessen, was weiterhin im Herzen Sachsens wohl verkehrt läuft, aber auch in etlichen anderen Städten sowohl im Osten als auch im Westen, die Zunahme jenes Rechtsextremismus, dem Deutschland zu viel Freiraum gewährt, was ganz offensichtlich überhaupt nicht guttut.

Von einem offenem Bürgerkrieg sind wir noch weit entfernt, aber angesichts eines solchen Verhaltens, wie die Polizei in Leipzig an den Tag in jener Silvesternacht legte, darf und muß man solche Überlegungen und Befürchtungen auch mal anführen. Parallelen zur deutschen Geschichte vor über 80 Jahren werden immer offenkundiger, während Berlins Regierung tatenlos dies geschehen läßt.

Gegenseitige Kontrolle ein Garant – AfD untergräbt rechtsstaatliche Mittel

Wer fortwährend mit Fakenews und Politikschelte hausieren geht, gleichzeitig die eigene Meinungsfreiheit mit Haßparolen verwechselt, wie die Neue Rechte dies schon seit längerem für sich in Anspruch nimmt, allen voran jene politisch etablierte AfD, darf sich nicht wundern, wenn ihnen der Vorwurf entgegenweht, sie würden rechtsstaatliche Mittel untergraben. Dazu gehört eben eine gegenseitige Kontrolle, wie auch Saskia Esken dies einfordert. Dem AfD-Politiker Georg Pazderski fällt nichts besseres ein, als ihre Aussagen „infam und hinterfotzig“ zu bezeichnen.

Insofern kann man auch Mely Kiyak nur zustimmen, die Polizei hat erneut versagt, man muß dieser unterstellen, daß da ein großer Vertrauensverlust entstanden ist angesichts der unübersehbaren Falschdarstellungen. Spätestens politisch Verantwortliche haben jetzt noch die Möglichkeit, per Untersuchungsausschuß ihrer Pflicht nachzukommen. Verpassen sie das, obsiegt weiterhin ein einkalkulierter, sich austobender Rechtsextremismus in diesem Lande.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Quergedachtes