Österreichs schwarz-grüne Regierung steht


Exemplarisch für europäische Nachbarn?

Sollte man jenen Richtungswechsel in Österreich gutheißen, zumal vor Kurzem noch ein rechtsradikales Bündnis für genügend Bauchschmerzen sorgte? Etwa ein einsichtiger Sebastian Kurz, der diesmal bemerkte, wie fatal das Vertrauen mißbraucht worden war mittels Straches FPÖ? Gar soviel Blauäugigkeit sollte man nicht zulassen, eben weil gewisse Machtverhältnisse ein reibungsloseres Regieren ermöglichen.

Konnte man direkt nach der letzten Nationalratswahl noch von eine Schande sprechen, schließlich gewann die ÖVP obendrein mehr Stimmen trotz des Schmierentheaters zwischen Kurz und Strache, haben sich drei Monate später die ÖVP und Grüne auf eine Koalition geeinigt. Ein gutes Omen?

Alles besser als ein rechtsradikaler Anstrich

Ganz grob betrachtet, muß man dem zunächst zustimmen. Wir erleben doch die Folgen einer rechtsextremen Politik mit Blick gen Ungarn oder Tschechien, vor kurzem noch Italien. Eine europafeindliche Gesinnung schadet uns allen, läßt gerade die USA und Russland frohlocken.

Trotzdem verbleiben etliche ungelöste Probleme auf dem Tisch, die auch Sebastian Kurz und Grünenchef Werner Kogler nicht einfach mir nicht dir nichts lösen können. Die Differenzen zwischen beiden Parteien sind ziemlich offensichtlich, selbst wenn zunächst eine Einigung zum Regieren vereinbart wurde. Eine Opposition der Sozialdemokraten und Rechtsextremen werden es ihr nicht gerade leicht machen, insofern sind harte Auseinandersetzungen vorprogrammiert.

Ein sicheres Zeichen für Schwarz-grün hierzulande?

Um sattelfest regieren zu können, läuft es bei Neuwahlen in Deutschland erneut auf eine Jamaika-Koalition hinaus. Die scheiterte bekanntlich am Unwillen der Liberalen. Wieso sollte ein Christian Lindner plötzlich einknicken und mit Annalena Baerbock regieren wollen? Alles unmöglich oder etwa mit einzukalkulieren? Wie schnell fragwürdige Bündnisse dann doch Zustande kommen können, läßt sich bei der Haltung der Grünen-Chefin ablesen, sie hat kein Problem damit, Russland unter Nord Stream 2 unter Druck zu setzen, um somit die Luftangriffe auf die Rebellengebiete in Idlib zu stoppen.

Das wird allerdings weder Putin noch Baschar al-Assad beeindrucken, genauso wenig wie die USA es nicht sein lassen konnten, jenen Syrienkrieg mit zu verantworten. So what?! Dieser Krieg ist heillos festgefahren, zumal obendrein noch die Türkei fleißig mitmischt, Pulverfaß Naher und Mittlerer Osten kurz vorm Explodieren ist, wenn man den Konflikt zwischen dem Iran und den USA im Irak mit einbezieht. Da helfen dermaßen unüberlegte Druckmittel seitens einer Frau Baerbock nichts, offenbaren gar den selben Fehler wie damals ihr Parteikollege Joschka Fischer beim Jugoslawien-Krieg.

Schwarz-grün dennoch oder vielleicht jetzt erst recht noch wahrscheinlicher hierzulande, zumal eine Frau AKK sich auch mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr wünscht neben dem Zwei-Prozent-Ziel des Herrn Trump?

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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