US-Repräsentantenhaus beschließt Sanktionen wegen Nord Stream 2


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Wikimedia Commons CC BY 4.0

Trump forciert einen Wirtschaftskrieg gegen Europa

Es wird allerhöchste Zeit, die aktuelle US-Administration in ihre Schranken zu weisen. Verpaßt dies die hiesige Politik sowie die Europäische Union, könnten die USA sich aufgefordert fühlen, ihren desaströsen Wirtschaftskurs fortzusetzen. Derweil kann man Außenminister Heiko Maas nur zustimmen zu dessen Betonung, daß die europäische Energiepolitik in Europa selbst entschieden werde, Eingriffe von außen sowie Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung seien grundsätzlich abzulehnen. Die Union nennt US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 „feindlichen Akt“.

Erleben wir jetzt die nächste Runde restriktiver Außenpolitik mit diesem 45. US-Präsidenten, wobei er noch zusätzlich eine breite Zustimmung seitens etlicher Demokraten in diesem Fall erhält? Wer wittert wohl hierbei das große Geld? Flüssiggas der USA durch die Hintertür nach Deutschland, so die Zielsetzung, die ein Stück näher rückt mit dem beschlossenen Gesetzespaket.

FDP-Politiker Martin Neumann rügt fehlende Abstimmung

Die Bundesregierung habe es versäumt, sich in der Causa Nord Stream 2 rechtzeitig mit Deutschlands europäischen Verbündeten abzustimmen. Da kann man dem Politiker der Liberalen kaum widersprechen.

Ob allerdings geforderte Gegenmaßnahmen zu den US-Sanktionen, wie sie der Chef der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK), Matthias Schepp, forderte, ein geeignetes Mittel darstellen, darf angezweifelt werden. Mit Blick zur dramatischen Entwicklung zwischen der VR China und den USA kann man unschwer erkennen, wohin solche Wege führen.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock bringt es auf den Punkt mit ihrer Kritik, Donald Trump würde erneut demonstrieren, politisches Handeln durch Erpressung zu ersetzen, wobei der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch noch einen draufsetzt mit dessen Bemerkung, Trump setze damit einen Wirtschaftskrieg gegen Europa an.

Kann dies Russland nur recht und billig sein?

Oder darf man obendrein noch ganz andere Erwägungen zu Felde ziehen hinsichtlich eines neu entbrannten kalten Krieges zwischen den USA und Russland, wobei längst China mit im weltpolitischen Boot sitzt, um ganz vorne mitmischen zu wollen? Europa mittendrin zwischen den Fronten, Deutschland mal wieder in zentraler Position, zumal als größte Wirtschaftsmacht des kleinen Kontinents?

Keine guten Voraussetzungen für die nächsten Jahre, die Welt wird dadurch erst recht nicht friedlicher, gar berechenbarer für die Menschheit. Insofern täten die USA gut daran, ihre Außen- und Wirtschaftspolitik vertiefter zu überdenken. Mit einem Donald Trump an der Spitze darf man solches anzweifeln.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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