Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wird endlich eingeleitet


US-Präsident habe gegen die Verfassung verstoßen

Was bereits die Spatzen von den Dächern pfiffen, wird längst zur Gewißheit, die Demokraten bereiten Impeachment-Anklage gegen Trump vor, wie Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, schließlich verkündet hat. Dennoch wird die eigentliche Entscheidung seitens des US-Senats gefällt, insofern verbleibt Donald Trump noch mindestens ein Hintertürchen, da dort die Republikaner die Mehrheit stellen.

Eine Demokratie könne zu keinem anderen Ergebnis kommen, in den USA stehe niemand über dem Gesetz, so auch nicht der Präsident, wie Nancy Pelosi betonte. Somit wäre der 45. US-Präsident der dritte Kandidat für ein Amtsenthebungsverfahren, Vertrauensverluste wären ohnehin vorhanden, so weit das Auge reicht, wie wir bereits vor über zwei Jahren bemerkten.

„Hexenjagd“-Vorwürfe könnten sich schnell als Eigentor entlarven

Angesichts der gebündelten Indizienlage sollte sich The Donald viel eher zurückhalten mit seinen weiterhin entgleisenden Äußerungen. Aber solche Ratschläge schließt jener Choleriker gern aus, dann lieber per Twittergewitter fleißig hetzen und toben, was das Zeug hält. Etwas anderes kann man nach allem auch kaum erwarten, entspricht folgerichtiger Einschätzung.

Beim jüngsten Nato-Treffen offenbarte sich mal wieder, inwieweit Trumps Kollegen diesen beäugen, beim Tratschen über ihn sorgt ein Video für Gelächter. Falls Donald Trump gemeint hatte, er könne sich für eine Weile vor dem Impeachmentverfahren drücken mit seiner Anwesenheit beim Nato-Treffen, so ging der Schuß wohl eher nach hinten los. Verwunderlich? Keineswegs, es gibt etliche „Entgleisungen“ seiner selbst bei Treffen auf weltpolitischem Parkett.

Versagt am Ende der Vorstoß der Demokraten?

Das wäre in der Tat der Worst Case und somit ein Bärendienst für diesen 45. US-Präsident, der schon bald wieder auf Wahl-Tour unterwegs sein wird, sich seinen ergatterten Sessel nicht nehmen lassen wird.

Immerhin muß die Verfassungsrechtlerin Pamela Karla nach einer Attacke auf Trumps jüngsten Sohn sich entschuldigen. Dumm gelaufen, könnte man schlichtweg bemerken, selbst wenn ihre „Entgleisung“ inhaltlich sehr nah die Realität widerspiegelt. Aber eine Mutter, auch somit Melania Trump, läßt einen solchen Vorwurf nicht auf sich sitzen. Das hätte Pamela Karla eigentlich wissen müssen.

Man darf ruhig Bedenken äußern, ob die Vorwürfe gegen Trump ausreichen, die Voraussetzungen für ein Amtsenthebungsverfahren erfüllt seien, wie der Rechtswissenschaftler und Republikaner Jonathan Turley bemerkte, der immerhin Bill Clinton und Barack Obama gewählt hatte.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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