Hartz-IV-Sanktionen immer noch nicht abgeschafft


Sozialrassismus weiterhin geduldet

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 05. November eben nicht generell Sanktionen verurteilt, sondern hält sie als grundsätzlich für zulässig, lediglich die Höhe wurde bis auf weiteres begrenzt. Eine schallende Ohrfeige an alle Betroffenen, eine Befürwortung sozialrassistischer Vorgehensweise mit jener Gesetzgebung, um Menschen zu gängeln.

Karlsruhe entscheid somit, daß Mitwirkungspflichten auch mit Sanktionen durchgesetzt werden dürfen, eine 30-prozentige Leistungskürzung sei noch verhältnismäßig. Richter befürworten im höchsten deutschen Gericht somit, daß fast ein Drittel weniger als das Existenzminimum mit der Meschenwürde vereinbar sei. Welch dramatische, menschenverachtende Entscheidung! Die Bundesagentur für Arbeit reagierte nunmehr, hat Sanktionsbescheide für alle kassiert.

Was erst mal nett erscheint, entpuppt sich als Trugschluß

Sicher doch, die unter 25-Jährigen sollen von der Bundesagentur für Arbeit ebenso verschont werden wie ältere Betroffene. Man könnte meinen, das sei gerecht. In Wirklichkeit auch nur reine Makulatur, weil weiterhin Sanktionen greifen, zumindest bis zu 30 Prozent.

Was bereits schon vor über drei Jahren ein wichtiges Thema war für die engagierte Inge Hannemann, per Podiumsdiskussion für entsprechende Schlagzeilen sorgte, die Würde des Menschen sei sanktionsfrei, hat sich offensichtlich so lange hingezogen bis eben zu jenem dürftigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Eine unbelehrbare Politik ohne notwendige Einsicht, eigene Verfehlungen zuzugeben, da hält man sich lieber an altbewährter Knechtschaft.

Das BGE dringender denn je

Die berechtigte Forderung zitierten wir wegen der untragbaren Bemerkung der Deutschen Bundesbank, doch die Rente mit 70 gutzuheißen, eine Verhöhnung von Arbeitnehmern. Eigentlich nicht weiter verwunderlich, wer den ausbeuterischen historischen Verlauf betrachtet. Solange Mensch nicht endlich begriffen hat, daß Eliten uns bevormunden, ändert sich nichts an der Handhabung untereinander.

Letztlich wird es im Deutschen Bundestag mit gestriger Debatte vorläufig bleiben, als die Grünen und die Linken eine Abschaffung der Sanktionen forderten, die anderen Parteien fühlen sich berechtigt, jene Praxis als gerecht zu betrachten.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Soziales

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Eine Antwort zu Hartz-IV-Sanktionen immer noch nicht abgeschafft

  1. In anderen Staaten mobilisieren sich millionen Menschen zum machtvollen Protest, Und auch in Deutschland gibt es kleine Demontrationen gegen die neoliberale Armutspolitik. https://www.potsdam-aufstehen.de/2019/11/04/demonstrationen-gegen-armutspolitik-neoliberale-repressionen-deutschlandweit-in-acht-staedten-und-in-chile-kolumbien-frankreich/

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