Verbot extremistischer Parteien


Wie lang will unsere Demokratie noch wegschauen?

Das Maß ist randvoll, längst am Überlaufen. Dennoch wiegt und suhlt sich unsere Republik in Sicherheit, glaubt tatsächlich an des Menschen Verstand, der jenem rechtsradikalen Spuk Grenzen aufzuzeigen vermag, stark genug sei, dies auszuhalten. Der Krug geht so lang zum Brunnen, bis er bricht. Wenn das nicht bereits schon geschehen, möchte man klagvoll einwenden.

Hinsichtlich jener Nazipartei im Deutschen Bundestag muß man das leider feststellen. Diese darf unerschrocken ihre geistigen Ergüsse dem sogenannten selbst erklärten Volk zumuten, es habe deren Botschaften gefälligst auszuhalten oder gar zu verinnerlichen. „Die AfD missbraucht den Bundestag“, stellt Claudia Roth fest, um sie obendrein der systematischen Provokation zu bezichtigen. Das gehört eben zu ihrer Aufgabe, das genaue Hinschauen und –hören als Vizepräsidentin.

Mit der Sprache folgen Haß und Gewalt auf dem Fuße

Dazu benötigt es keinerlei psychologischen Kenntnisse, sondern da reichen völlig gesunder Menschenverstand sowie genügend Geschichtskenntnisse, ohne diese klittern zu lassen. Holocaustleugner und Nazisympathisanten hätte man von Beginn an wesentlich konsequenter wegsperren müssen. Funktionierte genau deshalb nicht, weil die Nazi-Vergangenheit nur halbherzig aufgearbeitet wurde, etliche nach deren Herrschaft wieder Pöstchen ergattern durften.

Wer ständig wegschaut, einen Verfassungsschutz ungestraft gewähren läßt, siehe besonders gen NSU-Prozeß, bis hin zur Verharmlosung der Neuen Rechten, der darf sich nicht wundern, daß sich rechter Terror sammelt.

Eine KPD verbietet man, eine NPD läßt man gewähren

Exakt darin bestand der historische Fehler hierzulande. Ausgerechnet im ehemaligen Nazi-Deuschland. Das konnte sich jetzt jene AfD zunutze machen, agiert weiterhin ungehindert. Die Folgen des Kalten Krieges mit der US-amerikanischen Horrorvision eines Feindes im kommunistischen Gewande erschuf gleichzeitig die Narrenfreiheit rechtsextremer Kräfte.

Wer aber A sagt, sollte unbedingt B sagen. Verpaßt er das, darf er sich nicht wundern, wenn rechtspopulistischer Geist sich ungehindert ausbreitet, auf dessen Nährboden erneut Haß erblüht, der sich austoben möchte. Konsequenterweise muß man rechtsextremistische Parteien verbieten, ebenso sämtliche Versammlungen, Vereine. Das wäre das Gebot der Stunde!

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Meinung

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